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  • Legislaturperiode: 20
  • Bundestagssitzung: 155
  • Abstimmung: 3
  • Datum:
  • ID: 020-155-03

Abstimmungsergebnis

Partei Ja Nein Enthalten Ungültig Nicht Abgegeben
AfD 38 3 4 0 33
BSW 0 5 0 0 5
Bündnis 90/Die Grünen 100 1 0 0 17
CDU/CSU 142 0 0 0 54
Die Linke 0 20 0 0 8
FDP 81 0 0 0 11
Fraktionslos 1 0 0 0 5
SPD 176 2 0 0 29

Vorschau

Deutscher Bundestag

  1. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 23. Februar 2024

Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 3

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES

  • Drucksache 20/10347 und 20/10424 -

Dokumente

  • Drucksache 20/10347 (lokale Kopie)
    Icon von einem Roboterkopf

    Antrag der Bundesregierung: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR ASPIDES

    Der Antrag der Bundesregierung befürwortet die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES zur Sicherung der Schifffahrt im Roten Meer und angrenzenden Gewässern. Die Beteiligung soll auf völkerrechtlicher Grundlage erfolgen und ist auf maximal 700 Soldatinnen und Soldaten begrenzt.

    Kernpunkte und Ziele:

    • Zustimmung zur Beteiligung an EUNAVFOR ASPIDES
    • Schutz der Schifffahrt und Sicherheit des Seeverkehrs
    • Beitrag zur Stabilität in der Region
    • Einsatz von bis zu 700 Soldatinnen und Soldaten
    • Einhaltung des Völkerrechts
  • Drucksache 20/10424 (lokale Kopie)
    Icon von einem Roboterkopf

    Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses

    Die Bundesregierung beantragt die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES zur Sicherung der Schifffahrt im Roten Meer und angrenzenden Gewässern. Bis zu 700 Soldatinnen und Soldaten sollen bis Februar 2025 eingesetzt werden.

    Kernpunkte und Ziele:

    • Beteiligung an EUNAVFOR ASPIDES
    • Schutz der Schifffahrt vor Huthi-Angriffen
    • Sicherung der internationalen Handelswege
    • Einsatz von bis zu 700 Soldaten bis Februar 2025