Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 6 | 48 | 19 | 0 | 7 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 106 | 5 | 0 | 0 | 7 |
| CDU/CSU | 175 | 1 | 0 | 0 | 21 |
| Die Linke | 0 | 34 | 0 | 0 | 5 |
| FDP | 88 | 0 | 0 | 0 | 4 |
| Fraktionslos | 2 | 0 | 1 | 0 | 1 |
| SPD | 191 | 8 | 0 | 0 | 5 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 3. Juni 2022
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 4
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a) Drs. 20/1410 und 20/2091
Dokumente
-
Drucksache 20/1410
(lokale Kopie)
Gesetzesentwurf der Bundesregierung: Sondervermögen Bundeswehr
Dieser Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht die Schaffung eines Sondervermögens von bis zu 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr vor. Dies soll die Modernisierung und Ertüchtigung der Bundeswehr ermöglichen und die Erfüllung der NATO-Ziele beschleunigen.
Kernpunkte und Ziele:
- Einrichtung eines Sondervermögens „Bundeswehr“ mit bis zu 100 Milliarden Euro
- Modernisierung und Ertüchtigung der Bundeswehr
- Schließen bestehender Fähigkeitslücken
- Erfüllung der NATO-Fähigkeitsziele
- Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands
-
Drucksache 20/2091
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses
Der Haushaltsausschuss empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Errichtung eines Sondervermögens Bundeswehr mit einem Volumen von bis zu 100 Milliarden Euro. Kernpunkte und Ziele: Einrichtung eines Sondervermögens Bundeswehr zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit, Modernisierung der Bundeswehr, Schließen von Fähigkeitslücken, Erfüllung der NATO-Fähigkeitsziele.