Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 1 | 58 | 0 | 0 | 17 |
| BSW | 0 | 0 | 7 | 0 | 3 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 109 | 0 | 0 | 0 | 8 |
| CDU/CSU | 173 | 0 | 0 | 0 | 23 |
| Die Linke | 15 | 0 | 0 | 0 | 13 |
| FDP | 88 | 0 | 0 | 0 | 3 |
| Fraktionslos | 1 | 4 | 1 | 0 | 2 |
| SPD | 185 | 0 | 0 | 0 | 20 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 18. Oktober 2024
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 9
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland entsprechend den bilateralen Rücknahmeabkommen mit den Nachbarstaaten Drs. 20/11626 und 20/13413 Buchstabe e
Dokumente
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Drucksache 20/11626
(lokale Kopie)
Antrag der AfD-Fraktion: Zurückweisung von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen
Dieser Antrag der AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Bundesgrenze besser zu kontrollieren, bilaterale Rücknahmeabkommen anzuwenden und § 18 Abs. 2 des Asylgesetzes uneingeschränkt anzuwenden. Ziel ist es, die illegale Einwanderung zu reduzieren und die Asylverfahren zu beschleunigen.
Kernpunkte und Ziele:
- Verbesserung der Grenzkontrolle (ggf. mit Grenzzäunen)
- Anwendung von Art. 16a Abs. 2 GG und § 18 Abs. 2 AsylG ohne Abstriche
- Anwendung bestehender bilateralen und multilateralen Rücknahmeabkommen
- Durchsetzung des deutschen Rechts gemäß § 18 Abs. 2 AsylG
- Beendigung des generellen Verbleibs abgelehnter Asylbewerber
- Verkürzung der Verfahrensdauern für Asylanträge
- Beseitigung praktischer Hindernisse bei Abschiebungen
- Beseitigung von Anreizen für illegale Einwanderung
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Drucksache 20/13413
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat
Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt die Annahme von zwei Gesetzentwürfen zur Verbesserung der inneren Sicherheit und Terrorismusbekämpfung und lehnt drei Anträge der AfD ab. Kernpunkte und Ziele: Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems, Verbesserung der Terrorismusbekämpfung, Zurückweisung von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen, Kehrtwende in der Migrationspolitik, gezielte Sanktionierung von Messerangriffen.