Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 0 | 55 | 0 | 0 | 21 |
| BSW | 0 | 0 | 7 | 0 | 3 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 107 | 1 | 0 | 0 | 9 |
| CDU/CSU | 173 | 0 | 0 | 0 | 23 |
| Die Linke | 15 | 1 | 0 | 0 | 12 |
| FDP | 88 | 0 | 0 | 0 | 3 |
| Fraktionslos | 1 | 5 | 0 | 0 | 2 |
| SPD | 183 | 0 | 0 | 0 | 22 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 18. Oktober 2024
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 8
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu den Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gezielte Sanktionierung von Messerangriffen statt Verschärfungen im Waffenrecht - Keine weitere Belastung der Allgemeinheit
- Drs. 20/12976 und 20/13413 Buchstabe g-
Dokumente
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Drucksache 20/12976
(lokale Kopie)
AfD-Antrag: Gezielte Sanktionierung von Messerangriffen statt Verschärfungen im Waffenrecht
Der Antrag der AfD-Fraktion fordert eine Kehrtwende in der Migrationspolitik, eine Verschärfung des Strafrechts für Messerangriffe mit einer Mindestfreiheitsstrafe von zwei Jahren, eine Regelausweisung bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen vorsätzlicher Straftaten gegen Leib und Leben und eine Aufklärungskampagne in Integrationskursen zu den Konsequenzen von Messerangriffen. Kernpunkte und Ziele: Stärkere Sanktionierung von Messerangriffen, Verschärfung des Strafrechts, Kehrtwende in der Migrationspolitik, Aufklärungskampagne.
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Drucksache 20/13413
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat
Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt die Annahme von zwei Gesetzentwürfen zur Verbesserung der inneren Sicherheit und Terrorismusbekämpfung und lehnt drei Anträge der AfD ab. Kernpunkte und Ziele: Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems, Verbesserung der Terrorismusbekämpfung, Zurückweisung von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen, Kehrtwende in der Migrationspolitik, gezielte Sanktionierung von Messerangriffen.