Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 59 | 0 | 0 | 0 | 17 |
| BSW | 8 | 0 | 0 | 0 | 2 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 0 | 109 | 0 | 0 | 8 |
| CDU/CSU | 174 | 0 | 0 | 0 | 22 |
| Die Linke | 0 | 15 | 1 | 0 | 12 |
| FDP | 3 | 85 | 0 | 0 | 3 |
| Fraktionslos | 5 | 1 | 0 | 0 | 2 |
| SPD | 0 | 184 | 0 | 0 | 21 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 18. Oktober 2024
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 7
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
- Drs. 20/12805, 20/13413 und 20/13417
Dokumente
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Drucksache 20/12805
(lokale Kopie)
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Dieser Gesetzentwurf zielt auf die Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems in Deutschland ab, insbesondere als Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen. Er beinhaltet Änderungen in mehreren Gesetzen, um den Terrorismus und Extremismus effektiver zu bekämpfen und das Asylverfahren zu verschärfen.
Kernpunkte und Ziele:
- Verschärfung des Waffenrechts
- Verschärfung des Ausländerrechts
- Verbesserte Extremismus- und Terrorismusbekämpfung
- Verbesserung der Finanzermittlungen im Verfassungsschutz
- Biometrischer Abgleich von Asylsuchenden mit Internet-Daten
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Drucksache 20/13413
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat
Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt die Annahme von zwei Gesetzentwürfen zur Verbesserung der inneren Sicherheit und Terrorismusbekämpfung und lehnt drei Anträge der AfD ab. Kernpunkte und Ziele: Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems, Verbesserung der Terrorismusbekämpfung, Zurückweisung von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen, Kehrtwende in der Migrationspolitik, gezielte Sanktionierung von Messerangriffen.
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Drucksache 20/13417
(lokale Kopie)
Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion
Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung angesichts der anhaltenden Migrationskrise zu Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems auf. Der Antrag bezieht sich auf den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems und kritisiert die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung als unzureichend.
Kernpunkte und Ziele:
- Feststellung einer schweren Migrationskrise in Deutschland.
- Kritik an unzureichenden Maßnahmen der Bundesregierung.
- Forderung nach umfassenden Zurückweisungen an den Binnengrenzen.
- Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit gemäß Artikel 72 AEUV.
- Umsetzung von umfassenden Zurückweisungen von Personen ohne Recht zur Einreise gemäß Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes und § 18 Absatz 2 des Asylgesetzes.