Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 0 | 0 | 55 | 0 | 21 |
| BSW | 8 | 0 | 0 | 0 | 2 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 0 | 109 | 0 | 0 | 8 |
| CDU/CSU | 174 | 0 | 0 | 0 | 22 |
| Die Linke | 0 | 2 | 14 | 0 | 12 |
| FDP | 0 | 86 | 3 | 0 | 2 |
| Fraktionslos | 3 | 1 | 1 | 0 | 3 |
| SPD | 0 | 175 | 0 | 0 | 30 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 18. Oktober 2024
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 6
Entschließungsantrag der Fraktion CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
- Drs. 20/12805, 20/13413 und 20/13416
Dokumente
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Drucksache 20/12805
(lokale Kopie)
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Dieser Gesetzentwurf zielt auf die Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems in Deutschland ab, insbesondere als Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen. Er beinhaltet Änderungen in mehreren Gesetzen, um den Terrorismus und Extremismus effektiver zu bekämpfen und das Asylverfahren zu verschärfen.
Kernpunkte und Ziele:
- Verschärfung des Waffenrechts
- Verschärfung des Ausländerrechts
- Verbesserte Extremismus- und Terrorismusbekämpfung
- Verbesserung der Finanzermittlungen im Verfassungsschutz
- Biometrischer Abgleich von Asylsuchenden mit Internet-Daten
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Drucksache 20/13413
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat
Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt die Annahme von zwei Gesetzentwürfen zur Verbesserung der inneren Sicherheit und Terrorismusbekämpfung und lehnt drei Anträge der AfD ab. Kernpunkte und Ziele: Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems, Verbesserung der Terrorismusbekämpfung, Zurückweisung von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen, Kehrtwende in der Migrationspolitik, gezielte Sanktionierung von Messerangriffen.
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Drucksache 20/13416
(lokale Kopie)
Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion
Der Antrag kritisiert den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems und fordert eine umfassende Evaluation des Waffenrechts, ein eigenständiges Waffenverbotsgesetz, das gezielt Straftäter und Extremisten betrifft, und Verbesserungen der Behördenvernetzung.
Kernpunkte und Ziele:
- Evaluation des Waffenrechts
- Eigenständiges Waffenverbotsgesetz für Straftäter und Extremisten
- Verbesserung der Behördenvernetzung
- Sicherheitsgipfel mit Bundesländern und Verbänden
- Ausnahmen für Sicherheits- und Rettungskräfte von überbordenden Verboten