Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 59 | 0 | 0 | 0 | 17 |
| BSW | 0 | 0 | 8 | 0 | 2 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 0 | 110 | 0 | 0 | 7 |
| CDU/CSU | 175 | 0 | 0 | 0 | 21 |
| Die Linke | 0 | 19 | 0 | 0 | 9 |
| FDP | 0 | 89 | 0 | 0 | 2 |
| Fraktionslos | 3 | 2 | 0 | 0 | 3 |
| SPD | 0 | 185 | 0 | 0 | 20 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 18. Oktober 2024
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 5
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems Drs. 20/12805, 20/13413 und 20/13415
Dokumente
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Drucksache 20/12805
(lokale Kopie)
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Dieser Gesetzentwurf zielt auf die Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems in Deutschland ab, insbesondere als Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen. Er beinhaltet Änderungen in mehreren Gesetzen, um den Terrorismus und Extremismus effektiver zu bekämpfen und das Asylverfahren zu verschärfen.
Kernpunkte und Ziele:
- Verschärfung des Waffenrechts
- Verschärfung des Ausländerrechts
- Verbesserte Extremismus- und Terrorismusbekämpfung
- Verbesserung der Finanzermittlungen im Verfassungsschutz
- Biometrischer Abgleich von Asylsuchenden mit Internet-Daten
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Drucksache 20/13413
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat
Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt die Annahme von zwei Gesetzentwürfen zur Verbesserung der inneren Sicherheit und Terrorismusbekämpfung und lehnt drei Anträge der AfD ab. Kernpunkte und Ziele: Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems, Verbesserung der Terrorismusbekämpfung, Zurückweisung von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen, Kehrtwende in der Migrationspolitik, gezielte Sanktionierung von Messerangriffen.
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Drucksache 20/13415
(lokale Kopie)
Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion
Dieser Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion kritisiert die Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems als unzureichend. Er fordert umfassendere Maßnahmen zur Bekämpfung der irregulären Migration, des Islamismus und der Kriminalität.
Kernpunkte und Ziele:
- Rückweisung von Asylbewerbern an Binnengrenzen
- Verschärfung des Asylrechts
- Verschärfung von Haftregelungen für Asylbewerber
- Senkung der Sozialstandards für Asylbewerber in der EU
- Leistungskürzungen für Geduldete
- Beschleunigung von Ausweisungsverfahren
- Erweiterung der Kompetenzen von Sicherheitsbehörden
- Ausbau der Zusammenarbeit mit Drittstaaten
- Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts