Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 0 | 60 | 0 | 0 | 16 |
| BSW | 0 | 8 | 0 | 0 | 2 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 105 | 3 | 2 | 0 | 7 |
| CDU/CSU | 0 | 175 | 0 | 0 | 21 |
| Die Linke | 0 | 18 | 0 | 0 | 10 |
| FDP | 84 | 3 | 2 | 0 | 2 |
| Fraktionslos | 0 | 6 | 0 | 0 | 2 |
| SPD | 178 | 7 | 0 | 0 | 20 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 18. Oktober 2024
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 4
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung Drs. 20/12806 und 20/13413 Buchstabe b
Dokumente
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Drucksache 20/12806
(lokale Kopie)
Gesetzesentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Dieser Gesetzesentwurf zielt auf die Verbesserung der Terrorismusbekämpfung ab, insbesondere durch die Stärkung der Befugnisse von BKA und Bundespolizei im digitalen Raum. Der Entwurf sieht vor, moderne und zeitgemäße Befugnisse zur Terrorismusbekämpfung zu schaffen, um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu erhöhen.
Kernpunkte und Ziele:
- Verbesserung der Terrorismusbekämpfung
- Biometrischer Abgleich von öffentlich zugänglichen Internetdaten
- Automatisierte Datenanalyse durch BKA und Bundespolizei
- Rechtliche Grundlage für Waffenverbotszonen und Allgemeinverfügungen
- Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei
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Drucksache 20/13413
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat
Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt die Annahme von zwei Gesetzentwürfen zur Verbesserung der inneren Sicherheit und Terrorismusbekämpfung und lehnt drei Anträge der AfD ab. Kernpunkte und Ziele: Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems, Verbesserung der Terrorismusbekämpfung, Zurückweisung von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen, Kehrtwende in der Migrationspolitik, gezielte Sanktionierung von Messerangriffen.