Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 0 | 60 | 0 | 0 | 16 |
| BSW | 0 | 8 | 0 | 0 | 2 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 108 | 1 | 1 | 0 | 7 |
| CDU/CSU | 0 | 177 | 0 | 0 | 19 |
| Die Linke | 0 | 17 | 0 | 0 | 11 |
| FDP | 81 | 5 | 3 | 0 | 2 |
| Fraktionslos | 0 | 6 | 0 | 0 | 2 |
| SPD | 186 | 1 | 0 | 0 | 18 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 18. Oktober 2024
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 2
Artikel 5 des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems Drs. 20/12805 und 20/13413 Buchstabe a
Dokumente
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Drucksache 20/12805
(lokale Kopie)
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Dieser Gesetzentwurf zielt auf die Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems in Deutschland ab, insbesondere als Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen. Er beinhaltet Änderungen in mehreren Gesetzen, um den Terrorismus und Extremismus effektiver zu bekämpfen und das Asylverfahren zu verschärfen.
Kernpunkte und Ziele:
- Verschärfung des Waffenrechts
- Verschärfung des Ausländerrechts
- Verbesserte Extremismus- und Terrorismusbekämpfung
- Verbesserung der Finanzermittlungen im Verfassungsschutz
- Biometrischer Abgleich von Asylsuchenden mit Internet-Daten
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Drucksache 20/13413
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat
Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt die Annahme von zwei Gesetzentwürfen zur Verbesserung der inneren Sicherheit und Terrorismusbekämpfung und lehnt drei Anträge der AfD ab. Kernpunkte und Ziele: Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems, Verbesserung der Terrorismusbekämpfung, Zurückweisung von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen, Kehrtwende in der Migrationspolitik, gezielte Sanktionierung von Messerangriffen.