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  • Legislaturperiode: 20
  • Bundestagssitzung: 178
  • Abstimmung: 3
  • Datum:
  • ID: 020-178-03

Abstimmungsergebnis

Partei Ja Nein Enthalten Ungültig Nicht Abgegeben
AfD 3 59 2 0 13
BSW 0 6 0 0 4
Bündnis 90/Die Grünen 96 1 1 0 18
CDU/CSU 166 0 0 0 29
Die Linke 0 18 0 0 10
FDP 81 0 0 0 10
Fraktionslos 1 4 0 0 2
SPD 187 0 0 0 19

Vorschau

Deutscher Bundestag

  1. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 27. Juni 2024

Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 3

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) Drs. 20/11411 und 20/11794

Dokumente

  • Drucksache 20/11411 (lokale Kopie)
    Icon von einem Roboterkopf

    Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an UNIFIL

    Der Antrag der Bundesregierung befürwortet die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UNIFIL-Mission im Libanon bis Juni 2025. Die Bundeswehr soll weiterhin Aufgaben in der seegestützten Aufklärung, der Luftraumüberwachung, der Sicherung der Küste und der Ausbildung libanesischer Streitkräfte übernehmen.

    Kernpunkte und Ziele:

    • Fortsetzung der UNIFIL-Beteiligung bis Juni 2025
    • Seegestützte Aufklärung und Überwachung
    • Luftraumüberwachung über dem Libanon
    • Sicherung der libanesischen Küste und Küstengewässer
    • Ausbildung libanesischer Streitkräfte
  • Drucksache 20/11794 (lokale Kopie)
    Icon von einem Roboterkopf

    Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses: Fortsetzung der UNIFIL-Mission

    Der Ausschuss empfiehlt die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UNIFIL-Mission im Libanon bis Juni 2025. Kernpunkte und Ziele: Fortsetzung des Einsatzes von bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten; seegestützte Aufklärung und Überwachung; Sicherung der libanesischen Küste; Unterstützung der libanesischen Streitkräfte; humanitäre Hilfe.