Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 1 | 61 | 1 | 0 | 14 |
| BSW | 0 | 7 | 0 | 0 | 3 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 98 | 1 | 0 | 0 | 17 |
| CDU/CSU | 166 | 0 | 0 | 0 | 29 |
| Die Linke | 0 | 18 | 0 | 0 | 10 |
| FDP | 83 | 0 | 0 | 0 | 8 |
| Fraktionslos | 1 | 3 | 1 | 0 | 2 |
| SPD | 186 | 1 | 0 | 0 | 19 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 27. Juni 2024
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 2
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) Drs. 20/11565 und 20/11798
Dokumente
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Drucksache 20/11565
(lokale Kopie)
Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der KFOR
Der Antrag der Bundesregierung befürwortet die Fortsetzung des deutschen militärischen Engagements in der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR). Die Laufzeit des Einsatzes soll unbefristet verlängert werden, solange die völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundlagen bestehen.
Kernpunkte und Ziele:
- Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der KFOR
- Beitrag zu einem sicheren Umfeld und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Kosovo
- Unterstützung internationaler humanitärer Hilfe und ziviler Präsenz
- Unterstützung beim Aufbau einer stabilen, demokratischen und multiethnischen Gesellschaft im Kosovo
- Beratung beim Aufbau der Kosovo Security Force (KSF)
- Einsatz von bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten
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Drucksache 20/11798
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses: Fortsetzung des KFOR-Einsatzes
Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) für weitere zwölf Monate. Kernpunkte und Ziele: Verlängerung des Mandats bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten, Aufrechterhaltung der Sicherheit im Kosovo, Unterstützung des Aufbaus demokratischer Strukturen, Unterstützung der Kosovo Security Force (KSF).