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  • Legislaturperiode: 20
  • Bundestagssitzung: 175
  • Abstimmung: 3
  • Datum:
  • ID: 020-175-03

Abstimmungsergebnis

Partei Ja Nein Enthalten Ungültig Nicht Abgegeben
AfD 64 0 0 0 13
BSW 0 8 0 0 2
Bündnis 90/Die Grünen 0 100 0 0 15
CDU/CSU 181 0 0 0 14
Die Linke 0 23 0 0 5
FDP 0 84 0 0 7
Fraktionslos 5 0 1 0 1
SPD 0 186 0 0 20

Vorschau

Deutscher Bundestag

  1. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 13. Juni 2024

Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 3

Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der CDU/CSU gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 und 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 Satz 3 der Geschäftsordnung über den sofortigen Eintritt in die zweite Beratung Entwurf eines Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetzes Drs. 20/11752

Dokumente

  • Drucksache 20/11752 (lokale Kopie)
    Icon von einem Roboterkopf

    Gesetzesentwurf der CDU/CSU-Fraktion: Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

    Dieser Gesetzesentwurf der CDU/CSU-Fraktion strebt die Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) an. Die Begründung liegt in der Überlappung mit der europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und den damit verbundenen Mehrbelastungen für deutsche Unternehmen.

    Kernpunkte und Ziele:

    • Aufhebung des LkSG
    • Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen deutscher Unternehmen
    • Vorbereitung auf die europäische Lieferkettenrichtlinie
    • Entlastung der Unternehmen von bürokratischen Auflagen