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  • Legislaturperiode: 20
  • Bundestagssitzung: 175
  • Abstimmung: 2
  • Datum:
  • ID: 020-175-02

Abstimmungsergebnis

Partei Ja Nein Enthalten Ungültig Nicht Abgegeben
AfD 0 63 0 0 14
BSW 0 0 10 0 0
Bündnis 90/Die Grünen 101 0 0 0 14
CDU/CSU 182 0 1 0 12
Die Linke 23 0 0 0 5
FDP 84 0 0 0 7
Fraktionslos 1 5 0 0 1
SPD 186 0 0 0 20

Vorschau

Deutscher Bundestag

  1. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 13. Juni 2024

Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 2

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verbot des Vereins Muslim Interaktiv Drs. 20/11372 und 20/11734

Dokumente

  • Drucksache 20/11372 (lokale Kopie)
    Icon von einem Roboterkopf

    AfD-Antrag: Verbot des Vereins Muslim Interaktiv

    Der Antrag der AfD-Fraktion fordert ein Verbot des Vereins „Muslim Interaktiv„ aufgrund dessen angeblich extremistischer und radikal-islamischer Aktivitäten. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, ein Verbotsverfahren einzuleiten und weitere ähnliche Organisationen zu prüfen.

    Kernpunkte und Ziele:

    • Verbot des Vereins „Muslim Interaktiv„
    • Untersuchung weiterer Organisationen mit ähnlicher Ausrichtung
    • Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
    • Bekämpfung des islamistischen Extremismus
  • Drucksache 20/11734 (lokale Kopie)
    Icon von einem Roboterkopf

    Beschlussempfehlung und Bericht des Bundestagesausschusses

    Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt die Ablehnung eines Antrags der AfD-Fraktion, der ein Verbot des Vereins Muslim Interaktiv fordert.

    Kernpunkte und Ziele:

    • Ablehnung des Antrags zur Verbots des Vereins Muslim Interaktiv
    • Begründung: Der Verein wird von der AfD als extremistisch eingestuft.