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  • Legislaturperiode: 20
  • Bundestagssitzung: 175
  • Abstimmung: 1
  • Datum:
  • ID: 020-175-01

Abstimmungsergebnis

Partei Ja Nein Enthalten Ungültig Nicht Abgegeben
AfD 64 0 0 0 13
BSW 0 0 10 0 0
Bündnis 90/Die Grünen 0 104 0 0 11
CDU/CSU 185 0 0 0 10
Die Linke 0 22 1 0 5
FDP 0 85 0 0 6
Fraktionslos 4 1 0 0 2
SPD 0 187 0 0 19

Vorschau

Deutscher Bundestag

  1. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 13. Juni 2024

Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1

Antrag der Fraktion der CDU/CSU Betroffenheit reicht nicht - Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen Drs. 20/11758

Dokumente

  • Drucksache 20/11758 (lokale Kopie)
    Icon von einem Roboterkopf

    Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen

    Dieser Antrag der CDU/CSU-Fraktion reagiert auf den Terroranschlag in Mannheim und fordert umfassendere Maßnahmen zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und zur Verbesserung der Sicherheitslage.

    Kernpunkte und Ziele:

    • Verstärkte Abschiebungen von Gefährdern und Straftätern
    • Schaffung eines Ausreisearrests für ausreisepflichtige Straftäter
    • Verschärfung des Aufenthaltsrechts
    • Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg
    • Ausstattung der Polizei mit Distanz-Elektroimpulsgeräten
    • Verstärkte Bekämpfung islamistischer Propaganda in Sozialen Medien
    • Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten