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  • Legislaturperiode: 20
  • Bundestagssitzung: 172
  • Abstimmung: 2
  • Datum:
  • ID: 020-172-02

Abstimmungsergebnis

Partei Ja Nein Enthalten Ungültig Nicht Abgegeben
AfD 0 65 0 0 12
BSW 0 0 9 0 1
Bündnis 90/Die Grünen 104 0 0 0 11
CDU/CSU 0 164 0 0 30
Die Linke 0 23 0 0 5
FDP 82 0 0 0 9
Fraktionslos 1 5 0 0 1
SPD 190 0 0 0 16

Vorschau

Deutscher Bundestag

  1. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 6. Juni 2024

Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 2

Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht Drs. 20/7502 und 20/11657

Dokumente

  • Drucksache 20/7502 (lokale Kopie)
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    Gesetzentwurf der Bundesregierung: Verbesserung des Klimaschutzes im Immissionsschutz

    Dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt auf die Verbesserung des Klimaschutzes im Immissionsschutz, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und die Umsetzung von EU-Recht ab. Er soll zur Erreichung der Klimaziele beitragen und den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen.

    Kernpunkte und Ziele:

    • Klima als Schutzgut im Bundes-Immissionsschutzgesetz verankern
    • Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren
    • Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie und der Umgebungslärmrichtlinie
    • Vereinfachung von Verfahren
    • Anpassung von Verfahrensregelungen
  • Drucksache 20/11657 (lokale Kopie)
    Icon von einem Roboterkopf

    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

    Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des geänderten Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Verbesserung des Klimaschutzes im Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht.

    Kernpunkte und Ziele:

    • Verbesserung des Klimaschutzes im Immissionsschutz
    • Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
    • Umsetzung von EU-Recht
    • Modernisierung des Repowering von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien
    • Optimierung von Genehmigungsverfahren