Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 0 | 64 | 0 | 0 | 13 |
| BSW | 9 | 0 | 0 | 0 | 1 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 101 | 0 | 1 | 0 | 13 |
| CDU/CSU | 0 | 172 | 0 | 0 | 22 |
| Die Linke | 24 | 0 | 0 | 0 | 4 |
| FDP | 82 | 0 | 0 | 0 | 9 |
| Fraktionslos | 1 | 5 | 0 | 0 | 1 |
| SPD | 189 | 0 | 0 | 0 | 17 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 6. Juni 2024
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen Drs. 20/11393 und 20/11663
Dokumente
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Drucksache 20/11393
(lokale Kopie)
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen
Dieser Antrag der CDU/CSU-Fraktion fordert Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islams in Deutschland. Es werden verschiedene Gesetzesänderungen und Maßnahmen gefordert, um die Bedrohung der freiheitlichen Demokratie durch den politischen Islam zu verringern.
Kernpunkte und Ziele:
- Strafbarkeit von Aufrufen zur Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
- Ausweisung oder Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Personen, die öffentlich zur Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aufrufen.
- Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg.
- Verbot islamistischer Vereine und Organisationen.
- Aktionsplan zur Bekämpfung der Radikalisierung.
- Gesetzentwurf zur Verhinderung des Missbrauchs des deutschen Finanzsystems zur Finanzierung von Terrorismus und Extremismus.
- Maßnahmen gegen ausländische Einflussnahme auf religiöse Vereinigungen.
- Schaffung einer Dokumentationsstelle Politischer Islamismus.
- Wiedereinführung des Expertenkreises „Politischer Islamismus“.
- Einstellung der Bundesförderung islamistischer Akteure.
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Drucksache 20/11663
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat zu einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion
Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt die Ablehnung eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion, der Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islams fordert. Der Antrag der CDU/CSU wurde von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Linksfraktion abgelehnt.
Kernpunkte und Ziele:
- Gesetzentwurf zur Strafbarkeit und zum Entzug der Staatsbürgerschaft für öffentliche Aufrufe zur Abschaffung der demokratischen Grundordnung
- Weitere Maßnahmen gegen demokratiefeindliche Tendenzen islamistischer Seite