Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 0 | 59 | 0 | 0 | 18 |
| BSW | 7 | 0 | 0 | 0 | 3 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 94 | 0 | 0 | 0 | 21 |
| CDU/CSU | 165 | 0 | 0 | 0 | 29 |
| Die Linke | 21 | 0 | 0 | 0 | 7 |
| FDP | 76 | 0 | 0 | 0 | 15 |
| Fraktionslos | 1 | 3 | 0 | 0 | 3 |
| SPD | 173 | 0 | 0 | 0 | 34 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 5. Juni 2024
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Abschaffung des Solidaritätszuschlags - Erster Schritt einer umfänglichen Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands, von Unternehmen sowie Arbeitnehmern Drs. 20/11149 und 20/11453
Dokumente
-
Drucksache 20/11149
(lokale Kopie)
Antrag der AfD-Fraktion: Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Die AfD-Fraktion beantragt die Abschaffung des Solidaritätszuschlags als ersten Schritt einer umfassenden Steuerreform. Ziel ist die Entlastung des Mittelstands, von Unternehmen und Arbeitnehmern.
Kernpunkte und Ziele:
- Abschaffung des Solidaritätszuschlags
- Entlastung des Mittelstands
- Entlastung von Unternehmen
- Entlastung von Arbeitnehmern
- Umfassende Steuerreform
-
Drucksache 20/11453
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu einem Antrag der AfD
Der Finanzausschuss empfiehlt die Ablehnung eines Antrags der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Der Antrag sieht eine schrittweise Steuerreform vor, beginnend mit der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags, gefolgt von einer Senkung der Abgabenlast für Arbeitnehmer und Unternehmenssteuern. Die Mehrheit des Ausschusses lehnt den Antrag ab.
Kernpunkte und Ziele:
- Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags
- Senkung der Abgabenlast für Arbeitnehmer
- Senkung der Steuersätze für Unternehmen