Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 0 | 68 | 0 | 0 | 9 |
| BSW | 0 | 0 | 0 | 0 | 10 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 102 | 0 | 0 | 0 | 13 |
| CDU/CSU | 178 | 0 | 1 | 0 | 17 |
| Die Linke | 22 | 0 | 0 | 0 | 6 |
| FDP | 82 | 0 | 0 | 0 | 9 |
| Fraktionslos | 1 | 3 | 0 | 0 | 3 |
| SPD | 193 | 0 | 0 | 0 | 14 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 16. Mai 2024
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften Drs. 20/10391 und 20/11196 b
Dokumente
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Drucksache 20/10391
(lokale Kopie)
Antrag der AfD-Fraktion: Ablehnung des WHO-Pandemievertrags und überarbeiteter Internationaler Gesundheitsvorschriften
Der Antrag der AfD-Fraktion lehnt den WHO-Pandemievertrag und die überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften ab. Die Abgeordneten befürchten eine Erweiterung des Einflusses der WHO und fordern eine unabhängige Prüfung der Rolle der WHO während der Corona-Pandemie.
Kernpunkte und Ziele:
- Ablehnung des WHO-Pandemievertrags
- Ablehnung der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)
- Untersuchung der Rolle der WHO während der Corona-Pandemie
- Entwicklung eines unabhängigen Finanzierungsmodells für die WHO
- Rechtzeitiges Einlegen eines Widerspruchs gegen die Änderungen der IGV
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Drucksache 20/11196
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit
Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt die Ablehnung zweier Anträge bezüglich des WHO-Pandemieabkommens. Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion fordert transparente Verhandlungen und Maßnahmen gegen Fehlinformationen, während der Antrag der AfD-Fraktion eine Ablehnung des Abkommens und der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften fordert.
Kernpunkte und Ziele:
- Ablehnung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion (20/9737)
- Ablehnung des Antrags der AfD-Fraktion (20/10391)