Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 0 | 67 | 0 | 0 | 10 |
| BSW | 0 | 4 | 0 | 0 | 6 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 106 | 0 | 0 | 0 | 10 |
| CDU/CSU | 0 | 6 | 173 | 0 | 17 |
| Die Linke | 0 | 0 | 25 | 0 | 3 |
| FDP | 86 | 0 | 1 | 0 | 4 |
| Fraktionslos | 1 | 2 | 1 | 0 | 3 |
| SPD | 191 | 0 | 0 | 0 | 16 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 26. April 2024
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung Drsn. 20/8657 und 20/11180
Dokumente
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Drucksache 20/8657
(lokale Kopie)
Gesetzentwurf der Bundesregierung: Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
Dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt auf die Beschleunigung des Ausbaus der Photovoltaik ab, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. Er beinhaltet Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung des Ausbaus, insbesondere durch die Förderung verschiedener Solaranlagen-Typen und die Vereinfachung von Genehmigungs- und Anschlussverfahren.
Kernpunkte und Ziele:
- Steigerung des Photovoltaik-Ausbaus
- Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
- Vereinfachung des Anschlusses an das Stromnetz
- Förderung von besonderen Solaranlagen (Agri-PV, Floating-PV, etc.)
- Vereinfachung des Mieterstroms und Einführung der Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung
- Senkung des bürokratischen Aufwands
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Drucksache 20/11180
(lokale Kopie)
Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt die Annahme des geänderten Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung. Kernpunkte und Ziele: Vereinfachung des Photovoltaik-Ausbaus, Anpassung von Ausschreibungsregelungen, Änderungen zu Bioenergie, Batteriespeichern, TAB, Beschleunigungsgebieten für Windkraft, Mieterstrom und gemeinschaftlicher Gebäudeversorgung, sowie Anpassungen zur Biodiversität. Der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien soll die Klimaziele unterstützen.