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  • Legislaturperiode: 20
  • Bundestagssitzung: 166
  • Abstimmung: 2
  • Datum:
  • ID: 020-166-02

Abstimmungsergebnis

Partei Ja Nein Enthalten Ungültig Nicht Abgegeben
AfD 0 64 1 0 12
BSW 0 6 0 0 4
Bündnis 90/Die Grünen 104 1 0 0 11
CDU/CSU 179 0 1 0 16
Die Linke 0 23 0 0 5
FDP 83 0 0 0 8
Fraktionslos 1 2 0 0 4
SPD 187 4 0 0 16

Vorschau

Deutscher Bundestag

  1. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 25. April 2024

Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 2

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI Drs. 20/10508 und 20/11023

Dokumente

  • Drucksache 20/10508 (lokale Kopie)
    Icon von einem Roboterkopf

    Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung an EUNAVFOR MED IRINI

    Der Antrag der Bundesregierung befürwortet die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer. Die Laufzeit soll bis zum 30. April 2025 verlängert werden.

    Kernpunkte und Ziele:

    • Fortsetzung der Beteiligung an EUNAVFOR MED IRINI
    • Verhinderung des illegalen Waffenhandels nach Libyen
    • Unterstützung der VN-Resolutionen zum Waffenembargo
    • Beitrag zur Bekämpfung von Schleuser- und Menschenhändlernetzwerken
    • Unterstützung beim Kapazitätsaufbau libyscher Institutionen
    • Bereitstellung von bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten
  • Drucksache 20/11023 (lokale Kopie)
    Icon von einem Roboterkopf

    Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses

    Der Ausschuss empfiehlt die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI bis April 2025. Kernpunkte und Ziele: Verlängerung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation; Aufrechterhaltung des VN-Waffenembargos gegen Libyen; Unterstützung des politischen Übergangsprozesses in Libyen; Bekämpfung von Waffenlieferungen an Konfliktparteien.