Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 0 | 58 | 0 | 0 | 19 |
| BSW | 0 | 9 | 0 | 0 | 1 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 109 | 0 | 0 | 0 | 7 |
| CDU/CSU | 0 | 171 | 1 | 0 | 24 |
| Die Linke | 19 | 0 | 3 | 0 | 6 |
| FDP | 64 | 9 | 5 | 0 | 13 |
| Fraktionslos | 1 | 4 | 0 | 0 | 2 |
| SPD | 179 | 0 | 2 | 0 | 26 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 12. April 2024
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften Drs. 20/9049 und 20/11004
Dokumente
-
Drucksache 20/9049
(lokale Kopie)
Gesetzesentwurf der Bundesregierung: Selbstbestimmungsgesetz
Der Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften der Bundesregierung zielt auf eine Vereinfachung und Entbürokratisierung des Verfahrens zur Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen ab. Er soll die Selbstbestimmung der betroffenen Person stärken und das Recht auf Achtung und respektvolle Behandlung in Bezug auf die Geschlechtsidentität verwirklichen.
Kernpunkte und Ziele:
- Vereinfachtes Verfahren zur Änderung des Geschlechtseintrages und der Vornamen
- Abschaffung der Begutachtungspflicht
- Selbstbestimmte Änderung des Geschlechtseintrages für Erwachsene
- Einheitliche Regelung für Minderjährige und Personen mit Betreuer
- Stärkere Berücksichtigung des Kindeswohls
- Offenbarungsverbot zum Schutz der Privatsphäre
- Evaluierung nach fünf Jahren
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Drucksache 20/11004
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des geänderten Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag. Kernpunkte und Ziele: Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens zur Geschlechts- und Vornamensänderung, Selbstbestimmung der Person, Abschaffung des Transsexuellengesetzes, Berücksichtigung nichtbinärer Personen, Berücksichtigung des Kindeswohls bei Minderjährigen.