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  • Legislaturperiode: 20
  • Bundestagssitzung: 160
  • Abstimmung: 3
  • Datum:
  • ID: 020-160-03

Abstimmungsergebnis

Partei Ja Nein Enthalten Ungültig Nicht Abgegeben
AfD 53 13 2 0 10
BSW 0 9 0 0 1
Bündnis 90/Die Grünen 105 1 0 0 11
CDU/CSU 181 1 0 0 15
Die Linke 0 22 0 0 6
FDP 83 0 0 0 8
Fraktionslos 4 1 0 0 1
SPD 184 1 0 0 22

Vorschau

Deutscher Bundestag

  1. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 21. März 2024

Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 3

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) Drs. 20/10160 und 20/10647

Dokumente

  • Drucksache 20/10160 (lokale Kopie)
    Icon von einem Roboterkopf

    Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung Deutschlands an der UNMISS

    Der Antrag der Bundesregierung befürwortet die Weiterführung des deutschen militärischen Einsatzes in der UN-Mission im Südsudan (UNMISS) bis März 2025. Es werden maximal 50 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt.

    Kernpunkte und Ziele:

    • Fortsetzung der Beteiligung an UNMISS
    • Unterstützung des Friedensabkommens
    • Schutz der Zivilbevölkerung
    • Humanitäre Hilfe
    • Menschenrechtsschutz
    • Beitrag zur Stabilisierung
    • Unterstützung der Wahlen 2024
  • Drucksache 20/10647 (lokale Kopie)
    Icon von einem Roboterkopf

    Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses: Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in der UNMISS-Mission

    Der Ausschuss empfiehlt die Fortsetzung des Einsatzes von bis zu 50 deutschen Soldaten in der UN-Mission im Südsudan (UNMISS) bis März 2025. Kernpunkte und Ziele: Verlängerung des Mandats, Unterstützung der UNMISS-Aufgaben (Schutz von Zivilisten, humanitäre Hilfe, Friedensförderung, Menschenrechtsbeobachtung), Beibehaltung der Aufgaben der Bundeswehr (Führung, Verbindung, Beratung, Beobachtung, Unterstützung).