Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 0 | 70 | 0 | 0 | 8 |
| BSW | 0 | 9 | 0 | 0 | 1 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 107 | 2 | 1 | 0 | 7 |
| CDU/CSU | 181 | 1 | 0 | 0 | 15 |
| Die Linke | 0 | 23 | 0 | 0 | 5 |
| FDP | 85 | 0 | 0 | 0 | 6 |
| Fraktionslos | 1 | 2 | 1 | 0 | 2 |
| SPD | 189 | 2 | 0 | 0 | 16 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 21. März 2024
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 2
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer
- Drucksachen 20/10161 und 20/10649 -
Dokumente
-
Drucksache 20/10161
(lokale Kopie)
Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung an der NATO-geführten Operation SEA GUARDIAN
Der Antrag der Bundesregierung befürwortet die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer bis März 2025. Die Bundeswehr soll weiterhin zur Seeraumüberwachung, zum Kampf gegen Terrorismus und Waffenschmuggel beitragen und dabei die Regeln des Völkerrechts einhalten.
Kernpunkte und Ziele:
- Fortsetzung der Beteiligung an der MSO SG
- Beitrag zur maritimen Sicherheit im Mittelmeer
- Kampf gegen Terrorismus und Waffenschmuggel
- Einhaltung des Völkerrechts
- Zusammenarbeit mit NATO und EU
-
Drucksache 20/10649
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses
Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt die Fortsetzung der Beteiligung Deutschlands an der NATO-geführten Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer. Die Operation zielt auf den Schutz des Bündnisgebietes durch Überwachung des Seegebietes, Lagebilderstellung, Terrorismusbekämpfung und die Verhinderung von Waffenschmuggel. Kernpunkte und Ziele: Fortsetzung der Beteiligung an SEA GUARDIAN, Schutz des Bündnisgebietes, Überwachung des Mittelmeeres, Bekämpfung von Terrorismus und Waffenschmuggel.