Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 0 | 60 | 0 | 0 | 18 |
| BSW | 3 | 0 | 0 | 0 | 7 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 98 | 0 | 0 | 0 | 19 |
| CDU/CSU | 171 | 0 | 0 | 0 | 26 |
| Die Linke | 19 | 0 | 0 | 0 | 9 |
| FDP | 76 | 0 | 0 | 0 | 15 |
| Fraktionslos | 1 | 4 | 0 | 0 | 1 |
| SPD | 185 | 0 | 0 | 0 | 22 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 20. März 2024
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsche Bauern nicht erneut belasten - Steuervergünstigung für Agrardiesel Drs. 20/10055 und 20/10469a
Dokumente
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Drucksache 20/10055
(lokale Kopie)
Antrag der AfD-Fraktion: Deutsche Bauern nicht erneut belasten – Steuervergünstigung für Agrardiesel
Der Antrag der AfD-Fraktion fordert den Erhalt der Steuervergünstigung für Agrardiesel. Die Abgeordneten argumentieren, dass die geplante Abschaffung die Landwirtschaft übermäßig belastet und zu höheren Lebensmittelpreisen führt. Der Antrag widerspricht der geplanten schrittweisen Abschaffung der Vergünstigung bis 2026.
Kernpunkte und Ziele:
- Beibehaltung der Steuervergünstigung für Agrardiesel im Jahr 2024
- Vermeidung zusätzlicher Belastung der Landwirtschaft
- Verhinderung künstlicher Verteuerung von Lebensmitteln
- Berücksichtigung des Beschlusses des Rechnungsprüfungsausschusses
- Streichung geplanter Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 statt Kürzung der Agrardieselvergünstigung
- Respektierung der Beschlüsse der Parlamentsgremien
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Drucksache 20/10469
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses: Ablehnung von Anträgen der AfD zur Agrardiesel-Besteuerung
Der Finanzausschuss empfiehlt die Ablehnung zweier Anträge der AfD-Fraktion. Die Anträge fordern die Beibehaltung der Steuervergünstigung für Agrardiesel (Antrag 20/10055) und eine Verdoppelung der Agrardieselrückerstattung (Antrag 20/10056) beziehungsweise die Zulassung von Heizöl als Kraftstoff für landwirtschaftliche Fahrzeuge. Die Ausschüsse für Ernährung und Landwirtschaft und der Haushaltsausschuss teilen die Ablehnungsempfehlung.
Kernpunkte und Ziele:
- Beibehaltung der Steuervergünstigung für Agrardiesel im Jahr 2024
- Verdoppelung der Agrardieselrückerstattung ab 2025
- Zulassung von Heizöl als Kraftstoff für landwirtschaftliche Fahrzeuge
- Abschaffung der CO2-Bepreisung auf Dieselkraftstoffe