Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 65 | 1 | 1 | 0 | 11 |
| BSW | 7 | 0 | 0 | 0 | 3 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 107 | 0 | 0 | 0 | 10 |
| CDU/CSU | 3 | 183 | 3 | 0 | 8 |
| Die Linke | 27 | 0 | 0 | 0 | 1 |
| FDP | 84 | 2 | 0 | 0 | 5 |
| Fraktionslos | 2 | 2 | 1 | 0 | 1 |
| SPD | 199 | 0 | 0 | 0 | 8 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 14. März 2024
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen - Lieferung des TaurusMarschflugkörpers beschließen Drs. 20/9143 und 20/10433
Dokumente
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Drucksache 20/9143
(lokale Kopie)
Antrag der CDU/CSU-Fraktion: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen
Die CDU/CSU-Fraktion beantragt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Die Begründung liegt in der Notwendigkeit, die ukrainischen Streitkräfte bei der Verteidigung gegen die russische Aggression besser auszurüsten. Die Fraktion betont die Wirksamkeit des Waffensystems und die Zusicherungen der ukrainischen Regierung, dieses nur auf ukrainischem Gebiet einzusetzen.
Kernpunkte und Ziele:
- Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine
- Integration des Waffensystems in ukrainische Streitkräfte
- Ausbildung ukrainischer Soldaten im Umgang mit dem Waffensystem
- Schließen von Ausrüstungslücken der Bundeswehr durch Nachbeschaffung
- Erhöhung der Produktionskapazitäten für Taurus-Marschflugkörper
- Beschaffung weiterer Taurus-Marschflugkörper entsprechend des Bedarfs und der NATO-Verpflichtungen
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Drucksache 20/10433
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion
Die CDU/CSU-Fraktion beantragte die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Der Auswärtige Ausschuss empfahl die Ablehnung des Antrags.
Kernpunkte und Ziele:
- Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine
- Integration des Waffensystems in ukrainische Luftfahrzeuge
- Ausbildung ukrainischer Soldaten im Umgang mit Taurus
- Zusammenarbeit mit der deutschen Rüstungsindustrie
- Schließen von Ausrüstungslücken der Bundeswehr
- Erhöhung der Produktionskapazitäten der Industrie