Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 1 | 53 | 0 | 0 | 24 |
| BSW | 5 | 1 | 1 | 0 | 3 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 113 | 0 | 0 | 0 | 5 |
| CDU/CSU | 0 | 167 | 0 | 0 | 29 |
| Die Linke | 23 | 0 | 0 | 0 | 5 |
| FDP | 82 | 1 | 2 | 0 | 7 |
| Fraktionslos | 2 | 0 | 1 | 0 | 3 |
| SPD | 178 | 4 | 0 | 0 | 25 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 23. Februar 2024
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 2
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)
- Drucksachen 20/8704, 20/8763 und 20/10426 -
Dokumente
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Drucksache 20/8704
(lokale Kopie)
Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt auf einen kontrollierten Umgang mit Cannabis ab, um den Gesundheits- und Jugendschutz zu verbessern, den illegalen Markt einzudämmen und den Konsum von verunreinigtem Cannabis zu reduzieren.
Kernpunkte und Ziele:
- Verantwortungsvoller Umgang mit Cannabis erleichtern
- Privaten Eigenanbau ermöglichen
- Gemeinschaftlichen, nichtgewerblichen Eigenanbau ermöglichen
- Kontrollierte Weitergabe von Cannabis ermöglichen
- Cannabisbezogene Aufklärung und Prävention stärken
- Illegalen Markt für Cannabis eindämmen
- Kinder- und Jugendschutz stärken
-
Drucksache 20/8763
(lokale Kopie)
Bundesregierung Gegenäußerung zum Cannabisgesetz-Entwurf
Die Bundesregierung äußert sich zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis. Sie teilt viele Auffassungen des Bundesrates nicht und weist auf verschiedene Aspekte des Vollzugsaufwandes hin. Die Gegenäußerung beinhaltet zahlreiche Detailpunkte zur Bewertung einzelner Vorschläge des Bundesrates.
Kernpunkte und Ziele:
- Überprüfung der Auffassung des Bundesrates zu verschiedenen Punkten des Gesetzentwurfs.
- Bewertung des Vollzugsaufwandes des Gesetzes.
- Auseinandersetzung mit Vorschlägen des Bundesrates zu verschiedenen Aspekten des Gesetzes.
- Prüfung verschiedener Vorschläge des Bundesrates.
- Ablehnung verschiedener Vorschläge des Bundesrates.
- Zustimmung zu einigen Vorschlägen des Bundesrates.
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Drucksache 20/10426
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit
Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs zur kontrollierten Regelung des Cannabismarktes. Kernpunkte und Ziele: Legalisierung von Cannabis für Erwachsene, verbesserte Gesundheitsvorsorge, Bekämpfung des Schwarzmarktes, Stärkung von Aufklärung und Prävention, Schutz von Kindern und Jugendlichen. Die Anträge der CDU/CSU und AfD zur Ablehnung der Legalisierung wurden abgelehnt.