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  • Legislaturperiode: 20
  • Bundestagssitzung: 154
  • Abstimmung: 1
  • Datum:
  • ID: 020-154-01

Abstimmungsergebnis

Partei Ja Nein Enthalten Ungültig Nicht Abgegeben
AfD 1 65 2 0 10
BSW 0 9 0 0 1
Bündnis 90/Die Grünen 0 105 0 0 13
CDU/CSU 179 1 1 0 15
Die Linke 0 23 0 0 5
FDP 1 85 0 0 6
Fraktionslos 1 2 2 0 1
SPD 0 189 0 0 18

Vorschau

Deutscher Bundestag

  1. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 22. Februar 2024

Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1

Antrag der Fraktion der CDU/CSU Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik

  • Drucksache 20/10379 -

Dokumente

  • Drucksache 20/10379 (lokale Kopie)
    Icon von einem Roboterkopf

    Antrag der CDU/CSU-Fraktion: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik

    Dieser Antrag der CDU/CSU-Fraktion fordert eine umfassende Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Er kritisiert die unzureichende Umsetzung der „Zeitenwende“ und fordert Maßnahmen zur Stärkung der Bundeswehr, der nationalen Sicherheit und der internationalen Zusammenarbeit.

    Kernpunkte und Ziele:

    • Russland als existentielle Bedrohung anerkennen
    • Sanktionen gegen Russland verschärfen
    • Ukraine militärisch unterstützen
    • Nationale Sicherheitsstrategie überarbeiten
    • Nationalen Sicherheitsrat einrichten
    • Nachrichtendienste stärken
    • Gesamtverteidigungskonzept entwickeln
    • Verteidigungshaushalt erhöhen
    • NATO-2%-Ziel erreichen
    • Europäische Zusammenarbeit stärken
    • Transatlantische Partnerschaft vertiefen
    • Indo-Pazifik-Strategie entwickeln