Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 61 | 0 | 0 | 0 | 17 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 0 | 100 | 0 | 0 | 18 |
| CDU/CSU | 0 | 171 | 0 | 0 | 25 |
| FDP | 0 | 88 | 0 | 0 | 4 |
| Fraktionslos | 4 | 35 | 0 | 0 | 5 |
| SPD | 0 | 189 | 0 | 0 | 18 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 2. Februar 2024
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 3
Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Dr. Michael Espendiller, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Drs. 20/7800, 20/7802, 20/8661, 20/8662, 20/8663 und 20/10194
Dokumente
- Drucksache 20/7800 (lokale Kopie)
-
Drucksache 20/7802
(lokale Kopie)
Bundesregierung: Unterrichtung – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
Der Bundesrat äußert sich zum Entwurf des Bundeshaushaltsplans 2024 und dem Finanzplan 2023-2027. Er kritisiert die Kürzungen in verschiedenen Bereichen, insbesondere bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes„, beim Zivilschutz und der Digitalisierung des Bildungswesens. Der Bundesrat betont die Notwendigkeit einer ausreichenden und dauerhaften Kompensation von bundespolitisch verursachten Haushaltsbelastungen der Länder. Die Bundesregierung verteidigt ihre Haushaltsplanung und betont die Investitionen in Zukunftsbereiche.
Kernpunkte und Ziele:
- Stellungnahme des Bundesrates zum Bundeshaushalt 2024 und Finanzplan 2023-2027
- Kritik an Kürzungen im Bereich der Agrarstruktur, Zivilschutz, Digitalisierung und mehr
- Forderung nach dauerhafter Kompensation von bundespolitisch verursachten Belastungen der Länder
- Bundesregierung verteidigt Haushaltsplanung und betont Investitionen in Zukunftsbereiche
-
Drucksache 20/8661
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses
Der Haushaltsausschuss empfiehlt die Annahme der Änderungen im Bundeshaushalt 2024 für verschiedene Einzelpläne.
Kernpunkte und Ziele:
- Annahme von Änderungen in den Einzelplänen
- Anpassung von Haushaltsansätzen
- Festlegung von Verpflichtungsermächtigungen
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Drucksache 20/8662
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses
Der Haushaltsausschuss empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 mit einigen Änderungen. Kernpunkte und Ziele: Anpassung der Einnahmen- und Ausgabenvorschläge, Änderung von Kreditaufnahmen, Anpassung der Verpflichtungsermächtigungen und Flexibilisierung der Ausgaben.
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Drucksache 20/8663
(lokale Kopie)
Bericht des Haushaltsausschusses: Bundeshaushalt 2024
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2024 beraten und eine Beschlussempfehlung abgegeben.
Kernpunkte und Ziele:
- Feststellung des Bundeshaushaltes 2024
- Einhaltung der Schuldenbremse
- Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts
- Ausgabenkürzungen in einigen Bereichen
- Mehrausgaben in anderen Bereichen (z.B. Ukrainehilfe, humanitäre Hilfe)
- Anpassungen an die aktuellen wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen
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Drucksache 20/10194
(lokale Kopie)
Entschließungsantrag der AfD-Fraktion
Der Antrag der AfD-Fraktion erklärt den Bundeshaushalt 2024 für verfassungswidrig. Er kritisiert die Nichtberücksichtigung der Schuldenaufnahme in Sondervermögen und Rücklagen bei der Berechnung der Schuldenbremse.
Kernpunkte und Ziele:
- Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Bundeshaushaltes 2024
- Beanstandung der nicht vollständigen Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts
- Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des Haushaltsgesetzes 2024 beim Bundesverfassungsgericht