Dokumente

• Drucksache 20/7800 (lokale Kopie)
• Drucksache 20/7802 (lokale Kopie)

  

  Bundesregierung: Unterrichtung – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

  Der Bundesrat äußert sich zum Entwurf des Bundeshaushaltsplans 2024 und dem Finanzplan 2023-2027. Er kritisiert die Kürzungen in verschiedenen Bereichen, insbesondere bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes„, beim Zivilschutz und der Digitalisierung des Bildungswesens. Der Bundesrat betont die Notwendigkeit einer ausreichenden und dauerhaften Kompensation von bundespolitisch verursachten Haushaltsbelastungen der Länder. Die Bundesregierung verteidigt ihre Haushaltsplanung und betont die Investitionen in Zukunftsbereiche.

  Kernpunkte und Ziele:

  • Stellungnahme des Bundesrates zum Bundeshaushalt 2024 und Finanzplan 2023-2027
  • Kritik an Kürzungen im Bereich der Agrarstruktur, Zivilschutz, Digitalisierung und mehr
  • Forderung nach dauerhafter Kompensation von bundespolitisch verursachten Belastungen der Länder
  • Bundesregierung verteidigt Haushaltsplanung und betont Investitionen in Zukunftsbereiche

• Drucksache 20/8601 (lokale Kopie)

  

  Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses

  Der Haushaltsausschuss empfiehlt die Annahme des Entwurfs eines Gesetzes zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2024 (Einzelplan 01: Bundespräsident und Bundespräsidialamt).

  Kernpunkte und Ziele:

  • Annahme des Einzelplans 01 mit Änderungen.
  • Berücksichtigung von Änderungen in den Abschlusssummen.

• Drucksache 20/8602 (lokale Kopie)

  

  Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses

  Der Haushaltsausschuss empfiehlt die Annahme des Entwurfs eines Gesetzes zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2024 (Einzelplan 02). Kernpunkte und Ziele: Annahme des Einzelplans 02 mit Änderungen, Berücksichtigung von Änderungen der Abschlusssummen.

• Drucksache 20/8604 (lokale Kopie)

  

  Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses

  Der Haushaltsausschuss empfiehlt die Annahme des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2024 (Einzelplan 04: Bundeskanzleramt).

  Kernpunkte und Ziele:

  • Annahme des Einzelplans 04 für das Bundeskanzleramt
  • Berücksichtigung der Änderungen im Vergleich zur vorherigen Vorlage (Drucksache 20/7800)

• Drucksache 20/8612 (lokale Kopie)

  

  Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses

  Der Haushaltsausschuss empfiehlt die Annahme des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Einzelplan 12, Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr).

  Kernpunkte und Ziele:

  • Annahme des Einzelplans 12 mit Änderungen
  • Anpassung der Abschlusssummen
  • Berücksichtigung der Beschlüsse des Haushaltsausschusses

• Drucksache 20/8614 (lokale Kopie)

  

  Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses

  Der Haushaltsausschuss empfiehlt die Annahme des Entwurfs des Einzelplans 14 des Bundesministeriums der Verteidigung für den Bundeshaushalt 2024 mit einigen Änderungen.

  Kernpunkte und Ziele:

  • Annahme des Einzelplans 14
  • Änderungen an Abschlusssummen
  • Berücksichtigung von Änderungen aus Drucksachen 20/7800 und 20/7802

• Drucksache 20/8616 (lokale Kopie)

  

  Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses

  Der Haushaltsausschuss empfiehlt die Annahme des Einzelplans 16 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz für den Bundeshaushalt 2024. Kernpunkte und Ziele: Anpassung der Mittel für Umweltschutz, Naturschutz, Verbraucherschutz und nukleare Sicherheit; Änderungen bei den Geldansätzen verschiedener Kapitel.

• Drucksache 20/8617 (lokale Kopie)

  

  Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses

  Der Haushaltsausschuss empfiehlt die Annahme des Entwurfs des Einzelplans 17 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Bundeshaushalt 2024 mit einigen Änderungen.

  Kernpunkte und Ziele:

  • Annahme des Einzelplans 17 mit Änderungen
  • Anpassung der Abschlusssummen
  • Berücksichtigung von Beschlüssen des Haushaltsausschusses

• Drucksache 20/8630 (lokale Kopie)

  

  Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses

  Der Haushaltsausschuss empfiehlt die Annahme des Entwurfs des Einzelplans 30 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für den Bundeshaushalt 2024. Die Empfehlung beinhaltet Änderungen an den Abschlusssummen, im Übrigen bleibt der Entwurf unverändert.

  Kernpunkte und Ziele:

  • Annahme des Einzelplans 30 (BMF)
  • Anpassung der Abschlusssummen

• Drucksache 20/8632 (lokale Kopie)

  

  Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses

  Der Haushaltsausschuss empfiehlt die Annahme des Entwurfs des Einzelplans 32 (Bundesschuld) zum Bundeshaushalt 2024 mit einigen Änderungen zu den Abschlusssummen.

  Kernpunkte und Ziele:

  • Annahme des Einzelplans 32 (Bundesschuld)
  • Anpassung der Abschlusssummen

• Drucksache 20/8660 (lokale Kopie)

  

  Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses

  Der Haushaltsausschuss empfiehlt die Annahme des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Einzelplan 60: Allgemeine Finanzverwaltung). Kernpunkte und Ziele: Annahme des Einzelplans 60 mit Änderungen, Anpassungen der Abschlusssummen, unveränderte Annahme der Anlage zu Drucksache 20/7800 und Drucksache 20/7802.

• Drucksache 20/8663 (lokale Kopie)

  

  Bericht des Haushaltsausschusses: Bundeshaushalt 2024

  Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2024 beraten und eine Beschlussempfehlung abgegeben.

  Kernpunkte und Ziele:

  • Feststellung des Bundeshaushaltes 2024
  • Einhaltung der Schuldenbremse
  • Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts
  • Ausgabenkürzungen in einigen Bereichen
  • Mehrausgaben in anderen Bereichen (z.B. Ukrainehilfe, humanitäre Hilfe)
  • Anpassungen an die aktuellen wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen