Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 61 | 0 | 0 | 0 | 17 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 0 | 101 | 0 | 0 | 17 |
| CDU/CSU | 179 | 0 | 0 | 0 | 17 |
| FDP | 4 | 84 | 1 | 0 | 3 |
| Fraktionslos | 40 | 0 | 1 | 0 | 3 |
| SPD | 0 | 190 | 2 | 0 | 15 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 2. Februar 2024
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1
Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 Drs. 20/9999, 20/10150 und 20/10202
Dokumente
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Drucksache 20/9999
(lokale Kopie)
Gesetzesentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
Dieser Gesetzesentwurf zielt auf die Anpassung des Bundeshaushaltes 2024 an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023. Er beinhaltet Maßnahmen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und zur Bewältigung aktueller Herausforderungen wie des Ukraine-Krieges und der Energiewende.
Kernpunkte und Ziele:
- Anpassung des Bundeshaushaltes 2024 an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
- Erhöhung der Luftverkehrsteuer
- Anpassungen im Windenergie-auf-See-Gesetz
- Änderungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
- Änderungen in der Arbeitsförderung (SGB III)
- Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (SGB VI)
- Degressive Rückführung der Steuerentlastung für Dieselkraftstoff in der Landwirtschaft
- Konsolidierung der öffentlichen Haushalte
- Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
- Förderung des Wirtschaftswachstums
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Drucksache 20/10150
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses: Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
Der Bericht des Haushaltsausschusses empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs für ein Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 mit Änderungen. Die Beschlussempfehlung beinhaltet Anpassungen des Luftverkehrsteuergesetzes, Änderungen im Windenergie-auf-See-Gesetz, des Zweiten, Dritten und Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II, SGB III, SGB VI) und Anpassungen des Energiesteuergesetzes.
Kernpunkte und Ziele:
- Erhöhung der Luftverkehrsteuer
- Anpassung des Windenergie-auf-See-Gesetzes
- Degressive Rückführung der Steuerentlastung nach § 57 des Energiesteuergesetzes
- Verschärfung der Regelungen zur nachhaltigen Verweigerung der Aufnahme zumutbarer Arbeit
- Abschaffung des Bürgergeldbonus
- Anpassungen im SGB II, SGB III und SGB VI
- Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
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Drucksache 20/10202
(lokale Kopie)
Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion
Dieser Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion betrifft den Entwurf des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024. Er streicht geplante Kürzungen bei der Agrardiesel-Steuerentlastung und Anpassungen im Artikel 4.
Kernpunkte und Ziele:
- Streichung geplanter Kürzungen der Agrardiesel-Steuerentlastung
- Rücknahme der Streichung von Paragraphen im Artikel 3 und 4 des Gesetzesentwurfs
- Entlastung der Landwirtschaft
- Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft