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  • Legislaturperiode: 20
  • Bundestagssitzung: 151
  • Abstimmung: 1
  • Datum:
  • ID: 020-151-01

Abstimmungsergebnis

Partei Ja Nein Enthalten Ungültig Nicht Abgegeben
AfD 0 67 0 0 11
Bündnis 90/Die Grünen 103 0 0 0 15
CDU/CSU 0 180 0 0 16
FDP 88 0 1 0 3
Fraktionslos 0 29 11 0 4
SPD 191 0 0 0 16

Vorschau

Deutscher Bundestag

  1. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 1. Februar 2024

Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes Drs. 20/8867 und 20/10178

Dokumente

  • Drucksache 20/8867 (lokale Kopie)
    Icon von einem Roboterkopf

    Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

    Dieser Gesetzentwurf zielt auf die Anpassung der Wahlkreiseinteilung für die Bundestagswahl 2025 aufgrund von Bevölkerungsentwicklung und Gebietsreformen ab. Es werden mehrere Wahlkreise neu zugeschnitten oder neu beschrieben. Die Anpassungen sollen den Grundsätzen der Wahlkreiseinteilung entsprechen und verursachen keine zusätzlichen Kosten.

    Kernpunkte und Ziele:

    • Anpassung der Wahlkreiseinteilung an die Bevölkerungsentwicklung
    • Berücksichtigung von Gebietsreformen
    • Neuzuweisung oder Neubeschreibung von Wahlkreisen
    • Keine zusätzlichen Kosten
  • Drucksache 20/10178 (lokale Kopie)
    Icon von einem Roboterkopf

    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

    Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des geänderten Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. Kernpunkte und Ziele: Anpassung der Wahlkreiseinteilung aufgrund von Bevölkerungsentwicklung und Gebietsreformen; Neuzuweisung von Wahlkreisen 62 und 65; redaktionelle Anpassungen.