Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 0 | 68 | 0 | 0 | 10 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 108 | 0 | 0 | 0 | 10 |
| CDU/CSU | 0 | 184 | 0 | 0 | 12 |
| FDP | 87 | 0 | 0 | 0 | 5 |
| Fraktionslos | 1 | 41 | 0 | 0 | 2 |
| SPD | 190 | 0 | 0 | 0 | 17 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 31. Januar 2024
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1
Einzelplan 04, Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) - Einzelplan 04, Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts (Drucksachen 20/7800, 20/7802, 20/8604 und 20/8661)
Dokumente
- Drucksache 20/7800 (lokale Kopie)
-
Drucksache 20/7802
(lokale Kopie)
Bundesregierung: Unterrichtung – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
Der Bundesrat äußert sich zum Entwurf des Bundeshaushaltsplans 2024 und dem Finanzplan 2023-2027. Er kritisiert die Kürzungen in verschiedenen Bereichen, insbesondere bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes„, beim Zivilschutz und der Digitalisierung des Bildungswesens. Der Bundesrat betont die Notwendigkeit einer ausreichenden und dauerhaften Kompensation von bundespolitisch verursachten Haushaltsbelastungen der Länder. Die Bundesregierung verteidigt ihre Haushaltsplanung und betont die Investitionen in Zukunftsbereiche.
Kernpunkte und Ziele:
- Stellungnahme des Bundesrates zum Bundeshaushalt 2024 und Finanzplan 2023-2027
- Kritik an Kürzungen im Bereich der Agrarstruktur, Zivilschutz, Digitalisierung und mehr
- Forderung nach dauerhafter Kompensation von bundespolitisch verursachten Belastungen der Länder
- Bundesregierung verteidigt Haushaltsplanung und betont Investitionen in Zukunftsbereiche
-
Drucksache 20/8604
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses
Der Haushaltsausschuss empfiehlt die Annahme des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2024 (Einzelplan 04: Bundeskanzleramt).
Kernpunkte und Ziele:
- Annahme des Einzelplans 04 für das Bundeskanzleramt
- Berücksichtigung der Änderungen im Vergleich zur vorherigen Vorlage (Drucksache 20/7800)
-
Drucksache 20/8661
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses
Der Haushaltsausschuss empfiehlt die Annahme der Änderungen im Bundeshaushalt 2024 für verschiedene Einzelpläne.
Kernpunkte und Ziele:
- Annahme von Änderungen in den Einzelplänen
- Anpassung von Haushaltsansätzen
- Festlegung von Verpflichtungsermächtigungen