Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 0 | 62 | 0 | 0 | 16 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 110 | 0 | 0 | 0 | 8 |
| CDU/CSU | 0 | 167 | 0 | 0 | 29 |
| FDP | 76 | 2 | 6 | 0 | 8 |
| Fraktionslos | 12 | 3 | 17 | 0 | 12 |
| SPD | 184 | 0 | 0 | 0 | 23 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 19. Januar 2024
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) Drs. 20/9044 und 20/10093
Dokumente
-
Drucksache 20/9044
(lokale Kopie)
Gesetzesentwurf der Bundesregierung: Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zielt auf eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ab, um die Einbürgerungszahlen zu erhöhen und die Integration von Einwanderern zu fördern. Dies soll durch Erleichterungen des Einbürgerungsverfahrens, die generelle Zulassung von Mehrstaatigkeit und eine schnellere Einbürgerung erreicht werden.
Kernpunkte und Ziele:
- Erleichterung der Einbürgerung
- Generelle Zulassung von Mehrstaatigkeit
- Beschleunigung des Einbürgerungsverfahrens
- Erleichterungen für die „Gastarbeitergeneration„
- Anpassung an die Erfordernisse eines Einwanderungslandes
-
Drucksache 20/10093
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat
Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt die Annahme des geänderten Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts.
Kernpunkte und Ziele:
- Erleichterung der Einbürgerung
- Zulassung von Mehrstaatigkeit
- Beschleunigung des Einbürgerungsverfahrens
- Vereinfachung der Einbürgerung für Angehörige der Gastarbeitergeneration
- Berücksichtigung der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands