Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 0 | 73 | 1 | 0 | 4 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 108 | 0 | 0 | 0 | 10 |
| CDU/CSU | 183 | 0 | 0 | 0 | 13 |
| FDP | 88 | 0 | 0 | 0 | 4 |
| Fraktionslos | 35 | 2 | 1 | 0 | 6 |
| SPD | 191 | 0 | 0 | 0 | 16 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 18. Januar 2024
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 2
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der AfD Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden - Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland
- Drucksachen 20/5551 und 20/5894 -
Dokumente
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Drucksache 20/5551
(lokale Kopie)
Antrag der AfD-Fraktion: Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa
Die AfD-Fraktion fordert im Bundestag eine Friedensinitiative für die Ukraine und Russland mit Sicherheitsgarantien. Kernpunkte sind die Anknüpfung von Hilfsleistungen an Verhandlungsbereitschaft, die Einsetzung einer internationalen Friedensdelegation und Vorschläge zu einem Waffenstillstand, Referenden in umkämpften Gebieten und einer privilegierten EU-Partnerschaft für die Ukraine ohne NATO- oder EU-Mitgliedschaft.
Kernpunkte und Ziele:
- Friedensinitiative für Ukraine und Russland mit Sicherheitsgarantien
- Anknüpfung von Hilfsleistungen an Verhandlungsbereitschaft
- Internationale Friedensdelegation
- Waffenstillstand, Referenden in umkämpften Gebieten
- Privilegierte EU-Partnerschaft für die Ukraine (ohne NATO/EU-Mitgliedschaft)
-
Drucksache 20/5894
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der AfD-Fraktion
Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des AfD-Antrags zu einer Friedensinitiative für die Ukraine und Russland mit Sicherheitsgarantien. Kernpunkte und Ziele: Entsendung einer internationalen Friedensdelegation, Waffenstillstand, umfassende Verhandlungen.