Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 1 | 68 | 0 | 0 | 9 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 0 | 106 | 0 | 0 | 12 |
| CDU/CSU | 176 | 2 | 0 | 0 | 18 |
| FDP | 0 | 84 | 2 | 0 | 6 |
| Fraktionslos | 1 | 35 | 1 | 0 | 7 |
| SPD | 0 | 190 | 0 | 0 | 17 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 17. Januar 2024
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte Jahresbericht 2022 (64. Bericht) Drs. 20/5700, 20/9202 und 20/10053
Dokumente
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Drucksache 20/5700
(lokale Kopie)
Unterrichtung der Wehrbeauftragten: Jahresbericht 2022
Der Bericht der Wehrbeauftragten für 2022 fasst die Herausforderungen und Erfolge der Bundeswehr zusammen. Er behandelt die Refokussierung auf Landes- und Bündnisverteidigung, die finanzielle Ausstattung und Personalfragen, sowie Einsätze und Material. Der Bericht deckt eine große Bandbreite von Themen ab und beleuchtet viele wichtige Bereiche im Detail.
Kernpunkte und Ziele:
- Landes- und Bündnisverteidigung stärken
- Modernisierung und Ausstattung der Bundeswehr verbessern
- Personalgewinnung und -bindung verbessern
- Einsatzbereitschaft optimieren
- Transparenz und verbesserte Kommunikation schaffen
- Innere Führung stärken
- Rechtsextremismus bekämpfen
- Fürsorge und Betreuung verbessern
- Vereinbarkeit von Familie und Dienst verbessern
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Drucksache 20/9202
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses
Der Verteidigungsausschuss empfiehlt die Kenntnisnahme des Jahresberichts 2022 der Wehrbeauftragten und die Annahme einer Entschließung.
Kernpunkte und Ziele:
- Kenntnisnahme des Berichts der Wehrbeauftragten
- Annahme einer Entschließung
- Prüfung der Empfehlungen der Wehrbeauftragten durch die Bundesregierung
- Bericht der Bundesregierung an den Verteidigungsausschuss über die Ergebnisse und Maßnahmen bis Mai 2024
- Dank an die Wehrbeauftragte und ihre Mitarbeiter
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Drucksache 20/10053
(lokale Kopie)
Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, der Ukraine unverzüglich und in großem Umfang Taurus-Marschflugkörper bereitzustellen und nachzubeschaffen. Die Begründung liegt in der schweren Lage der Ukraine im Krieg gegen Russland, den hohen Verlusten und der unzureichenden Fähigkeit der ukrainischen Streitkräfte, russische Versorgungslinien effektiv zu bekämpfen.
Kernpunkte und Ziele:
- Bereitstellung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine
- Unterstützung des ukrainischen Abwehrkampfes
- Verbesserung der ukrainischen Fähigkeiten zur Bekämpfung russischer Versorgungslinien