Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 0 | 49 | 0 | 0 | 29 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 105 | 0 | 0 | 0 | 13 |
| CDU/CSU | 0 | 125 | 0 | 0 | 71 |
| FDP | 77 | 0 | 0 | 0 | 15 |
| Fraktionslos | 0 | 6 | 20 | 0 | 18 |
| SPD | 181 | 0 | 0 | 0 | 25 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 15. Dezember 2023
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 5
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung hier: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Vermeidung kurzfristig auftretender wirtschaftlicher Härten für den Ausbau der eneuerbaren Energien
- Drucksachen 20/8657 und 20/9781 -
Dokumente
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Drucksache 20/8657
(lokale Kopie)
Gesetzentwurf der Bundesregierung: Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
Dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt auf die Beschleunigung des Ausbaus der Photovoltaik ab, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. Er beinhaltet Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung des Ausbaus, insbesondere durch die Förderung verschiedener Solaranlagen-Typen und die Vereinfachung von Genehmigungs- und Anschlussverfahren.
Kernpunkte und Ziele:
- Steigerung des Photovoltaik-Ausbaus
- Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
- Vereinfachung des Anschlusses an das Stromnetz
- Förderung von besonderen Solaranlagen (Agri-PV, Floating-PV, etc.)
- Vereinfachung des Mieterstroms und Einführung der Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung
- Senkung des bürokratischen Aufwands
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Drucksache 20/9781
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Bundestagsausschusses
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt die Annahme eines Teils des Regierungsentwurfs zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Kernpunkte und Ziele: Verlängerung der Nachtkennzeichnung für Windkraftanlagen, Einführung der unentgeltlichen Abnahme für Strom aus erneuerbaren Energien, Verlängerung der Realisierungs- und Pönalfristen für Windenergieanlagen.