Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 0 | 58 | 0 | 0 | 20 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 103 | 0 | 0 | 0 | 15 |
| CDU/CSU | 152 | 0 | 0 | 0 | 44 |
| FDP | 81 | 0 | 1 | 0 | 10 |
| Fraktionslos | 23 | 11 | 0 | 0 | 10 |
| SPD | 182 | 0 | 1 | 0 | 23 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 15. Dezember 2023
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 4
Gesetzentwurf der Fraktion SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes
- Drucksachen 20/9147 und 20/9774 -
Dokumente
-
Drucksache 20/9147
(lokale Kopie)
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Änderung des Parteiengesetzes
Dieser Gesetzentwurf zielt auf mehr Transparenz und Modernisierung des Parteiengesetzes ab. Er soll das Vertrauen in Parteien stärken und die digitale Teilhabe verbessern. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen unter anderem die Parteienfinanzierung, die Regulierung von Sponsoring und Parallelaktionen, sowie die Modernisierung der Parteiarbeit durch digitale Möglichkeiten.
Kernpunkte und Ziele:
- Erhöhung der absoluten Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung
- Mehr Transparenz bei Spenden, Sponsoring und Parallelaktionen
- Senkung der Anzeigegrenze für Großspenden
- Ermöglichung digitaler Parteitage und Beschlussfassungen
- Stärkung der innerparteilichen Demokratie
-
Drucksache 20/9774
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat
Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt die Annahme des geänderten Gesetzentwurfs zur Änderung des Parteiengesetzes.
Kernpunkte und Ziele:
- Mehr Transparenz bei Parteispenden und Sponsoring
- Modernisierung der Parteienfinanzierung
- Anpassung an die digitale Kommunikation
- Anhebung der absoluten Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung