Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 64 | 0 | 0 | 0 | 14 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 0 | 105 | 0 | 0 | 13 |
| CDU/CSU | 0 | 164 | 0 | 0 | 32 |
| FDP | 0 | 83 | 0 | 0 | 9 |
| Fraktionslos | 3 | 31 | 0 | 0 | 10 |
| SPD | 0 | 187 | 0 | 0 | 19 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 15. Dezember 2023
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 3
Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Dr. Michael Espendiller, Ulrike Schielke-Ziesing, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023)
- Drucksachen 20/9500, 20/9600 und 20/9775 -
Dokumente
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Drucksache 20/9500
(lokale Kopie)
Gesetzesentwurf der Bundesregierung: Nachtragshaushaltsgesetz 2023
Dieser Gesetzesentwurf stellt einen Nachtrag zum Bundeshaushalt 2023 dar und beinhaltet Anpassungen aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021. Er beinhaltet Korrekturen aufgrund der Nichtigkeit der damaligen Zuweisungen an den Klima- und Transformationsfonds und Anpassungen weiterer Sondervermögen.
Kernpunkte und Ziele:
- Anpassung des Wirtschaftsplans des Klima- und Transformationsfonds (KTF)
- Anpassung des Wirtschaftsplans des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF)
- Anpassung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens Aufbauhilfe 2021
- Sicherstellung der Finanzierung von Maßnahmen zur Abfederung der Energiekrise
- Anpassung der Kreditaufnahme im Bundeshaushalt
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Drucksache 20/9600
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses
Der Haushaltsausschuss empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023. Kernpunkte und Ziele: Anpassung der Wirtschaftspläne des Klima- und Transformationsfonds, des Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie und des Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021„ aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021; Sicherstellung der Finanzierung der Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der Flutkatastrophe 2021.
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Drucksache 20/9775
(lokale Kopie)
Entschließungsantrag der AfD-Fraktion
Der Antrag der AfD-Fraktion kritisiert den Nachtragshaushalt 2023 als verfassungswidrig. Er beanstandet die nachträgliche Erklärung einer Notsituation zur Umgehung der Schuldenbremse und die unzureichende Berücksichtigung von Sondervermögen in der Berechnung der Neuverschuldung.
Kernpunkte und Ziele:
- Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushalts 2023
- Beanstandung der nachträglichen Erklärung einer Notsituation
- Kritik an der unzureichenden Berücksichtigung von Sondervermögen bei der Neuverschuldung
- Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des Nachtragshaushaltes beim Bundesverfassungsgericht