Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 0 | 64 | 0 | 0 | 14 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 109 | 0 | 0 | 0 | 9 |
| CDU/CSU | 0 | 174 | 0 | 0 | 22 |
| FDP | 87 | 0 | 0 | 0 | 5 |
| Fraktionslos | 24 | 3 | 9 | 0 | 8 |
| SPD | 194 | 0 | 0 | 0 | 12 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 15. Dezember 2023
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1
Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes
- Drucksachen 20/9501 und 20/9676 -
Dokumente
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Drucksache 20/9501
(lokale Kopie)
Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Dieser Antrag beantragt einen Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes zur Bewältigung der außergewöhnlichen Notsituation aufgrund des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der Flutkatastrophe im Sommer 2021. Die zusätzlichen Kredite sind zur Finanzierung der Maßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF-Energie) erforderlich.
Kernpunkte und Ziele:
- Feststellung der außergewöhnlichen Notsituation
- Genehmigung zusätzlicher Kreditaufnahmen
- Finanzierung von Maßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF-Energie)
- Abfederung der Folgen des russischen Angriffskrieges
- Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe 2021
- Fortsetzung der Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom
- Unterstützung von Haushalten und Unternehmen
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Drucksache 20/9676
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Bundestag die Annahme eines Antrags der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Überschreitung der Kreditobergrenze um 44,8 Milliarden Euro. Dies wird aufgrund der außergewöhnlichen Notsituation durch den Ukraine-Krieg und die Flutkatastrophe 2021 begründet.
Kernpunkte und Ziele:
- Überschreitung der Kreditobergrenze
- Bewältigung außergewöhnlicher Notsituation
- Finanzierung Aufbauhilfe Flutkatastrophe
- Berücksichtigung Urteil Bundesverfassungsgericht