Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 0 | 54 | 0 | 0 | 24 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 97 | 0 | 0 | 0 | 20 |
| CDU/CSU | 146 | 0 | 0 | 0 | 51 |
| Die Linke | 0 | 4 | 22 | 0 | 12 |
| FDP | 83 | 0 | 0 | 0 | 9 |
| Fraktionslos | 1 | 3 | 0 | 0 | 2 |
| SPD | 182 | 0 | 0 | 0 | 24 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 1. Dezember 2023
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom
- Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Drs. 20/9091 und 20/9566
Dokumente
-
Drucksache 20/9091
(lokale Kopie)
Gesetzesentwurf der Bundesregierung: Änderungen am Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
Dieser Gesetzesentwurf der Bundesregierung dient der Ratifizierung von Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE). Die Änderungen betreffen die Erweiterung des Tätigkeitsbereichs der EBWE auf Subsahara-Afrika und den Irak sowie die Aufhebung der satzungsmäßigen Kapitalbeschränkung für die ordentliche Geschäftstätigkeit.
Kernpunkte und Ziele:
- Erweiterung des Tätigkeitsbereichs der EBWE auf Subsahara-Afrika und den Irak
- Aufhebung der satzungsmäßigen Kapitalbeschränkung für die EBWE
- Effizientere Nutzung des Kapitals der EBWE
- Beitrag zur Erreichung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung
-
Drucksache 20/9566
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
Der Finanzausschuss empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Ratifizierung von Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE).
Kernpunkte und Ziele:
- Erweiterung des Tätigkeitsbereichs der EBWE auf Subsahara-Afrika und den Irak.
- Aufhebung der satzungsmäßigen Kapitalbeschränkung der EBWE.
- Schaffung der Voraussetzungen für die Ratifizierung der Änderungen des Übereinkommens.