Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 0 | 59 | 0 | 0 | 19 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 95 | 0 | 0 | 0 | 22 |
| CDU/CSU | 170 | 0 | 0 | 0 | 27 |
| Die Linke | 24 | 0 | 0 | 0 | 14 |
| FDP | 79 | 0 | 0 | 0 | 13 |
| Fraktionslos | 0 | 4 | 0 | 0 | 2 |
| SPD | 182 | 0 | 0 | 0 | 24 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 30. November 2023
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 2
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine weitere Wohnkostenbelastung - EU-Geäuderichtlinie stoppen Drs. 20/9305 und 20/9559
Dokumente
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Drucksache 20/9305
(lokale Kopie)
Antrag der AfD-Fraktion: Keine weitere Wohnkostenbelastung – EU-Gebäuderichtlinie stoppen
Der Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert ein Stoppen der EU-Gebäuderichtlinie, um weitere Wohnkostenbelastungen für Bürger zu verhindern. Die Abgeordneten argumentieren mit hohen Kosten und unrealistischen Zielen der Richtlinie und fordern die Bundesregierung auf, die Novellierung zu verhindern und die Richtlinie perspektivisch abzuschaffen.
Kernpunkte und Ziele:
- Verhinderung der Novellierung der EU-Gebäuderichtlinie
- Abschaffung der Richtlinie
- Verhinderung weiterer Schritte in der Klimaagenda „Fit for 55„
- Verhinderung der Diskriminierung deutscher Interessen durch unterschiedliche Vorgaben in den EU-Ländern
-
Drucksache 20/9559
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zum Antrag der AfD-Fraktion
Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags der AfD-Fraktion, der die Bundesregierung auffordert, die Novellierung der EU-Gebäuderichtlinie zu verhindern. Die Ablehnung erfolgte mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE.
Kernpunkte und Ziele:
- Verhinderung der Novellierung der EU-Gebäuderichtlinie
- Stopp weiterer Wohnkostenbelastungen
- Verhinderung aller weiteren Schritte der Klimaagenda „Fit for 55“
- Verhinderung der Diskriminierung deutscher Interessen durch unterschiedliche Vorgaben in den EU-Ländern