Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 64 | 0 | 0 | 0 | 14 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 0 | 113 | 0 | 0 | 4 |
| CDU/CSU | 175 | 0 | 0 | 0 | 22 |
| Die Linke | 7 | 19 | 0 | 0 | 12 |
| FDP | 2 | 86 | 0 | 0 | 4 |
| Fraktionslos | 4 | 1 | 0 | 0 | 1 |
| SPD | 0 | 185 | 0 | 0 | 21 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 16. November 2023
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten Drs. 20/8629, 20/9005, 20/9284 und 20/8785
Dokumente
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Drucksache 20/8629
(lokale Kopie)
Gesetzentwurf der Bundesregierung: Georgien und Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten
Dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung erklärt Georgien und die Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten. Dies soll die Bearbeitung von Asylanträgen aus diesen Ländern beschleunigen und die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber erleichtern.
Kernpunkte und Ziele:
- Georgien und Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten bestimmen
- Beschleunigung von Asylverfahren
- Reduzierung der Asylbewerberzahlen aus Georgien und der Republik Moldau
- Verringerung der Attraktivität Deutschlands als Zielland für nicht asylrelevante Anträge
-
Drucksache 20/9005
(lokale Kopie)
Unterrichtung der Bundesregierung: Stellungnahme des Bundesrates zu einem Gesetzesentwurf
Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 20. Oktober 2023 mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten befasst und keine Einwendungen erhoben.
Kernpunkte und Ziele:
- Georgien und Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten bestimmen.
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Drucksache 20/9284
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat
Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt die Annahme des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung, welcher Georgien und die Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten ausweist, und die Ablehnung eines vergleichbaren Antrags der CDU/CSU.
Kernpunkte und Ziele:
- Georgien und Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten einstufen
- Beschleunigung von Asylverfahren für Staatsbürger dieser Länder
- Reduzierung der Asylanträge mit geringen Erfolgsaussichten
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Drucksache 20/8785
(lokale Kopie)
Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion
Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion fordert die Bestimmung Georgiens und Moldaus als sichere Herkunftsstaaten und drängt die Bundesregierung, Algerien, Marokko und Tunesien ebenfalls als solche einzustufen. Dies soll Asylverfahren beschleunigen und die Zahl der Asylanträge reduzieren.
Kernpunkte und Ziele:
- Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten einstufen
- Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einstufen
- Beschleunigung von Asylverfahren
- Reduzierung der Asylanträge