WahlBilanz.de News.Daten.Wissenswertes. Informationen zur Politik. Wer hat was wann und wie entschieden? Wieso?
  • Legislaturperiode: 20
  • Bundestagssitzung: 135
  • Abstimmung: 3
  • Datum:
  • ID: 020-135-03

Abstimmungsergebnis

Partei Ja Nein Enthalten Ungültig Nicht Abgegeben
AfD 62 0 0 0 16
Bündnis 90/Die Grünen 0 101 0 0 16
CDU/CSU 0 147 1 0 49
Die Linke 0 29 0 0 9
FDP 0 76 0 0 16
Fraktionslos 4 1 0 0 1
SPD 0 181 0 0 25

Vorschau

Deutscher Bundestag

  1. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 10. November 2023

Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 3

Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, Karsten Hilse, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes Drs. 20/6533 und 20/7433

Dokumente

  • Drucksache 20/6533 (lokale Kopie)
    Icon von einem Roboterkopf

    Gesetzentwurf der AfD-Fraktion: Änderung des Atomgesetzes

    Dieser Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zielt darauf ab, den Rückbau der Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 zu verhindern und diese als Reserve für die Stromversorgung zu erhalten. Die angespannte Stromversorgungslage wird als Begründung genannt.

    Kernpunkte und Ziele:

    • Verhinderung des Rückbaus der drei Kernkraftwerke
    • Aufrechterhaltung der Kraftwerke als Reserve für die Stromversorgung
    • Ausnahme von der Rückbaupflicht im Atomgesetz
    • Sicherstellung der Stromversorgung im Winter 2023/24
  • Drucksache 20/7433 (lokale Kopie)
    Icon von einem Roboterkopf

    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

    Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung eines AfD-Gesetzentwurfs zur Änderung des Atomgesetzes und eines AfD-Antrags zum Aussetzen des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke. Kernpunkte und Ziele: Verhinderung der Ausnahmegenehmigung für den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken, Verhinderung des Stopps von Rückbaugenehmigungen.