Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 0 | 62 | 0 | 0 | 16 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 108 | 0 | 0 | 0 | 9 |
| CDU/CSU | 150 | 0 | 2 | 0 | 45 |
| Die Linke | 24 | 8 | 0 | 0 | 6 |
| FDP | 81 | 0 | 0 | 0 | 11 |
| Fraktionslos | 0 | 5 | 0 | 0 | 1 |
| SPD | 185 | 0 | 0 | 0 | 21 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 10. November 2023
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (Stiftungsfinanzierungsgesetz - StiftFinG) Drs. 20/8726 und 20/9199
Dokumente
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Drucksache 20/8726
(lokale Kopie)
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Dieser Gesetzentwurf regelt die Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt neu, um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechen. Er legt Kriterien für die Förderung und die Höhe der Zuwendungen fest und sieht Maßnahmen zur Transparenz und zur Kontrolle vor.
Kernpunkte und Ziele:
- Verfassungskonforme Finanzierung politischer Stiftungen
- Festlegung von Kriterien für die Förderung
- Regelung der Höhe der Zuwendungen
- Transparenz und Rechenschaftspflicht
- Vermeidung von Wertungswidersprüchen
- Sicherung der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb
-
Drucksache 20/9199
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat
Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt die Annahme eines Gesetzentwurfs zur Finanzierung politischer Stiftungen und die Ablehnung eines weiteren Gesetzentwurfs zu deren Rechtsstellung und Finanzierung.
Kernpunkte und Ziele:
- Verfassungskonforme Neuordnung der Finanzierung politischer Stiftungen.
- Kriterien für die Förderung und Höhe der Zuwendungen definieren.
- Antragsverfahren und Prüfung der Förderfähigkeit regeln.
- Datenschutzrechtliche Bestimmungen berücksichtigen.
- Ablehnung eines alternativen Gesetzentwurfs der AfD.