Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 0 | 70 | 0 | 0 | 8 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 106 | 1 | 1 | 0 | 9 |
| CDU/CSU | 177 | 1 | 0 | 0 | 19 |
| Die Linke | 0 | 32 | 0 | 0 | 6 |
| FDP | 88 | 0 | 1 | 0 | 3 |
| Fraktionslos | 1 | 4 | 0 | 0 | 1 |
| SPD | 188 | 0 | 2 | 0 | 16 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 18. Oktober 2023
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern Drs. 20/8341 und 20/8797
Dokumente
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Drucksache 20/8341
(lokale Kopie)
Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak
Der Antrag der Bundesregierung befürwortet die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak bis zum 31. Oktober 2024. Das Ziel ist die Sicherung der Stabilität, die Verhinderung des Wiedererstarkens des IS und die Förderung der Versöhnung.
Kernpunkte und Ziele:
- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak
- Sicherung der Stabilität
- Verhinderung des Wiedererstarkens des IS
- Förderung der Versöhnung im Irak
- Fähigkeitsaufbau irakischer Streitkräfte
- Unterstützung der internationalen Anti-IS-Koalition
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Drucksache 20/8797
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung
Der Ausschuss empfiehlt die Fortsetzung des Einsatzes deutscher Streitkräfte im Irak zur Stabilisierung der Region, zur Verhinderung des Wiedererstarkens des IS und zur Förderung der Versöhnung. Kernpunkte und Ziele: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bis Oktober 2024, Sicherung der Stabilität, Verhinderung des Wiedererstarkens des IS, Förderung der Versöhnung im Irak, Fähigkeitsaufbau irakischer Streitkräfte.