Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 0 | 71 | 0 | 0 | 7 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 110 | 0 | 0 | 0 | 7 |
| CDU/CSU | 176 | 0 | 1 | 0 | 20 |
| Die Linke | 34 | 0 | 0 | 0 | 5 |
| FDP | 87 | 0 | 0 | 0 | 5 |
| Fraktionslos | 1 | 4 | 0 | 0 | 1 |
| SPD | 195 | 0 | 0 | 0 | 11 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 28. September 2023
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massen-migration sofort umsetzen - Frühzeitige Unterrichtung des Parlaments bei kritischen Massenmigrationslagen sicherstellen
- Drucksachen 20/6485 und 20/6785 -
Dokumente
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Drucksache 20/6485
(lokale Kopie)
AfD-Antrag: Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmigration
Der Antrag der AfD-Fraktion fordert die sofortige Umsetzung eines Elf-Punkte-Plans zum Schutz der deutschen Grenzen und zur Bekämpfung der unregulierten Massenmigration. Der Antrag beinhaltet Forderungen an die Bundesregierung, die frühzeitige Unterrichtung des Parlaments über kritische Massenmigrationslagen sicherzustellen.
Kernpunkte und Ziele:
- Zeitnahe, dauerhafte und proaktive Information des Innenausschusses über relevante Migrationsereignisse
- Bundeskanzleramt soll federführend für Grenzschutz und Bekämpfung illegaler Migration werden
- Sofortige temporäre Grenzkontrollen an Landgrenzen
- Einrichtung von Gewahrsamszentren an den Grenzen
- Konsequentere Rückführung von Ausreisepflichtigen
- Erweiterung des Aufenthaltsgesetzes um eine Zuständigkeit der Bundespolizei für aufenthaltsbeendende Maßnahmen im Inland
- Vereinbarungen mit grenznahen Bundesländern zum grenznahen Einzeldienst
- Verstärkung der Bundespolizei um Personal und Mittel
- Weitere Vereinbarungen mit EU-Mitgliedsstaaten zu Grenzschutz und Überwachung
- Maßnahmen gegen Pull-Faktoren für illegale Migration
- Prüfung eines Programms zur Überstellung von Asylbewerbern in Drittländer zur Prüfung ihrer Asylanträge
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Drucksache 20/6785
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der AfD-Fraktion
Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt die Ablehnung des Antrags der AfD-Fraktion zu einem Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und zur Bekämpfung unregulierter Massenmigration.
Kernpunkte und Ziele:
- Umsetzung eines Elf-Punkte-Plans zum Grenzschutz und zur Migrationskontrolle
- Frühzeitige Unterrichtung des Parlaments bei kritischen Massenmigrationslagen