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  • Legislaturperiode: 20
  • Bundestagssitzung: 122
  • Abstimmung: 2
  • Datum:
  • ID: 020-122-02

Abstimmungsergebnis

Partei Ja Nein Enthalten Ungültig Nicht Abgegeben
AfD 68 0 0 0 10
Bündnis 90/Die Grünen 0 102 1 0 14
CDU/CSU 179 0 0 0 17
Die Linke 32 0 0 0 7
FDP 1 80 3 0 8
Fraktionslos 4 0 0 0 2
SPD 0 185 1 0 20

Vorschau

Deutscher Bundestag

  1. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 21. September 2023

Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 2

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes Drs. 20/5810 und 20/7371

Dokumente

  • Drucksache 20/5810 (lokale Kopie)
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    Gesetzesentwurf der CDU/CSU-Fraktion: Entfristung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie

    Dieser Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion möchte den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen dauerhaft festlegen. Die aktuelle Befristung bis Ende 2023 soll aufgehoben werden.

    Kernpunkte und Ziele:

    • Dauerhafte Entfristung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes
    • Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Gastronomie
    • Verbesserung der Planungssicherheit für Gastronomiebetriebe
    • Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen gegenüber anderen EU-Ländern
  • Drucksache 20/7371 (lokale Kopie)
    Icon von einem Roboterkopf

    Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu einem Gesetzentwurf der CDU/CSU

    Der Finanzausschuss empfiehlt die Ablehnung des Gesetzentwurfs der CDU/CSU zur dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen. Kernpunkte und Ziele: dauerhafte Entfristung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes; Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Gastronomie; jährliche Umsatzsteuermindereinnahmen von ca. 3,3 Mrd. Euro ab 2024.