Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 66 | 0 | 0 | 0 | 12 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 0 | 105 | 0 | 0 | 12 |
| CDU/CSU | 178 | 0 | 0 | 0 | 18 |
| Die Linke | 32 | 0 | 0 | 0 | 7 |
| FDP | 0 | 86 | 0 | 0 | 6 |
| Fraktionslos | 3 | 0 | 1 | 0 | 2 |
| SPD | 0 | 188 | 0 | 0 | 18 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 21. September 2023
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1
Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
- Drucksachen 20/6872, 20/7632 und 20/8424 -
Dokumente
-
Drucksache 20/6872
(lokale Kopie)
Gesetzesentwurf der Bundesregierung: Steigerung der Energieeffizienz
Dieser Gesetzesentwurf der Bundesregierung zielt auf die Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland ab, um die nationalen und europäischen Klimaziele zu erreichen. Kernpunkte sind die Festlegung von Energieeffizienzzielen, die Einführung von Energieeinsparverpflichtungen für Bund, Länder und öffentliche Stellen, die Verpflichtung zur Einrichtung von Energie- oder Umweltmanagementsystemen in Unternehmen sowie die Verbesserung der Energieeffizienz in Rechenzentren und die Nutzung von Abwärme.
Kernpunkte und Ziele:
- Energieeffizienzziele festlegen
- Energieeinsparverpflichtungen für Bund, Länder und öffentliche Stellen
- Energie- oder Umweltmanagementsysteme für Unternehmen
- Energieeffizienz in Rechenzentren verbessern
- Abwärmenutzung verbessern
- Nationale und europäische Klimaziele erreichen
-
Drucksache 20/7632
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt die Annahme des geänderten Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes.
Kernpunkte und Ziele:
- Festlegung von Energieeffizienzzielen für 2030, 2040 und 2045
- Jährliche Endenergieeinsparverpflichtungen für Bund und Länder
- Energieeinsparverpflichtungen für öffentliche Stellen
- Energieeffizienzanforderungen für Unternehmen und Rechenzentren
- Einrichtung von Energie- oder Umweltmanagementsystemen
- Einrichtung einer Plattform für Abwärme
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Drucksache 20/8424
(lokale Kopie)
Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion
Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion schlägt Änderungen am Gesetzentwurf zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes vor. Er zielt auf eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer ab.
Kernpunkte und Ziele:
- Senkung der Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum.
- Entlastung von Letztverbrauchern und Unternehmen.
- Beitrag zur Dämpfung der Strompreise.