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  • Legislaturperiode: 20
  • Bundestagssitzung: 121
  • Abstimmung: 1
  • Datum:
  • ID: 020-121-01

Abstimmungsergebnis

Partei Ja Nein Enthalten Ungültig Nicht Abgegeben
AfD 65 0 0 0 13
Bündnis 90/Die Grünen 0 107 0 0 10
CDU/CSU 0 174 2 0 20
Die Linke 0 29 0 0 10
FDP 0 85 0 0 7
Fraktionslos 3 1 0 0 2
SPD 0 193 0 0 13

Vorschau

Deutscher Bundestag

  1. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 20. September 2023

Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1

Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, weiterer Abgerodneter und der Fraktion der AfD Rücktritt der Bundesministerin des Innern und für Heimat - Schaden für die Demokratie abwenden Drs. 20/8411

Dokumente

  • Drucksache 20/8411 (lokale Kopie)
    Icon von einem Roboterkopf

    Antrag der AfD-Fraktion: Rücktritt der Bundesinnenministerin

    Die AfD-Fraktion fordert im Bundestag den Rücktritt von Bundesinnenministerin Faeser aufgrund ihrer Rolle in der Abberufung des Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm. Die Abberufung wird als ungerechtfertigt und politisch motiviert dargestellt.

    Kernpunkte und Ziele:

    • Feststellung der Ungerechtfertigkeit der Abberufung Schönbohms
    • Forderung nach Rücktritt von Faeser
    • Androhung der Einleitung eines Entlassungsverfahrens gegen Faeser durch den Bundeskanzler
    • Forderung nach offizieller Rehabilitation Schönbohms