Abstimmungsergebnis
| Partei | Ja | Nein | Enthalten | Ungültig | Nicht Abgegeben |
|---|---|---|---|---|---|
| AfD | 66 | 0 | 0 | 0 | 12 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 112 | 0 | 1 | 0 | 5 |
| CDU/CSU | 166 | 0 | 0 | 0 | 30 |
| Die Linke | 0 | 33 | 0 | 0 | 6 |
| FDP | 84 | 1 | 0 | 0 | 7 |
| Fraktionslos | 4 | 0 | 1 | 0 | 1 |
| SPD | 200 | 0 | 0 | 0 | 6 |
Offizielle Dokumente zur Abstimmung
Weiterführendes Material
Vorschau
Deutscher Bundestag
- Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 8. September 2023
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 2
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Nicole Gohlke, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Abschaffung der Modernisierungsumlage zum Schutz der Mieterinnen und Mieter Drs. 20/7226 und 20/7623
Dokumente
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Drucksache 20/7226
(lokale Kopie)
Gesetzesantrag der Fraktion DIE LINKE: Abschaffung der Modernisierungsumlage
Dieser Antrag der Fraktion DIE LINKE fordert die Abschaffung der Modernisierungsumlage im Bürgerlichen Gesetzbuch, um Mieter*innen vor steigenden Mietkosten zu schützen und eine sozialverträgliche Umsetzung des Klimaschutzes im Gebäudesektor zu gewährleisten.
Kernpunkte und Ziele:
- Abschaffung der Modernisierungsumlage
- Schutz von Mieter*innen vor steigenden Mietkosten
- Sozialverträgliche Gestaltung von Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor
- Förderung von energetischen Sanierungen durch den Staat
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Drucksache 20/7623
(lokale Kopie)
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu einem Antrag der Fraktion DIE LINKE
Der Rechtsausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. zur Abschaffung der Modernisierungsumlage. Der Antrag zielte auf den Schutz von Mieterinnen und Mietern vor steigenden Kosten durch Modernisierungen ab. Die Ablehnung begründet sich mit dem Argument, dass die Modernisierungsumlage wichtig für energetische Sanierungen sei und eine Abschaffung negative Folgen für Mieter und Vermieter hätte.
Kernpunkte und Ziele:
- Abschaffung der Modernisierungsumlage
- Schutz der Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mietkosten
- Förderung energetischer Sanierungen